Warum werden bei uns Strassen in einem so schlechten Zustand immer mehr sich selbst überlassen , und wieso werden in Peru Radwege (???!!!) mit Millionenbeiträgen gebaut ?
Sehr geehrter Herr Pantazis ,
ich bin eine Rentnerin aus Braunschweig und benutze für alle meine Wege das Fahrrad .Doch leider wird das immer mehr zur Qual, da die Radwege in einem fürchterlichen Zustand sind und ich um meine Gesundheit fürchten muss, da die Schlaglöcher immer mehr und immer grösser werden. Besonders schlimm sind die Radwege an den Ausfallstrassen , ich kann sie so nicht mehr befahren und bin so in meinem Radius sehr eingeschränkt , da ich aus ges. Gründen auf das Fahrrad angewiesen bin.
Nun habe ich gelesen , dass mit Mitteln des Bundeshaushaltes Radwege in Peru gebaut worden sein sollen , und zwar in 3-stelliger Millionenhöhe .
Ich hätte gern gewusst , ob das wirklich wahr ist ( ich kann es kaum glauben , wenn es wahr sein sollte)
Und wenn es wirklich so sein sollte - warum kümmert man sich nicht zuerst um die Strassen im eignen Land, die es wahrhaftig nötig haben , bevor man in die Belange eines anderen Landes eingreift ?
Mit frdl. Gruss
Annemarie L.
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Internet kursiert die Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru „zahlt“. Diese Zahl ist nicht richtig.
Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden.
Dieses Engagement erfolgt aus gutem Grund: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.
Radschnellwege in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas schaffen einen mehrfachen Nutzen: Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima. Denn der Verkehrssektor gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstößt, ist das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande.
Denn langfristig führt Kilmaschutz – egal wo auf der Welt – dazu, dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen.
Aus diesem Grund unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, also rückzahlbar. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.