Warum wehrt sich die Bundesregierung so gegen einen Energiepreisdeckel?
9 europäische Länder haben das schon eingeführt, darunter Frankreich.
Zum einen besteht der Vorteil in der Planungssicherheit aller Verbraucher, zum anderen müssen nur eine relativ überschaubare Anzahl Marktteilnehmer gestützt werden.
Wer soll 20 Mio Anträge für Zuschüsse bearbeiten und überprüfen?
Die zum Sparen aufgeforderten werden auch bei, sagen wir Faktor 3, sehr sparsam sein. Der Rest wurde schon vorher unterstützt und ist der zuständigen Behörde bekannt. Viele einzelne werden nicht berücksichtigt und die soziale Sprengkraft ist enorm. Und die Unsicherheit verhindert jede Ausgabe, während bekannt hohe Kosten zumindest nur teilweise zu Ausfällen führen. Die Zurückhaltung ist jedenfalls überall zu spüren.
Mit freundlichen Grüßen
Sven T.
Sehr geehrter Herr T.,
ich bitte vielmals um Entschuldigung für die späte Rückmeldung auf Ihre Nachricht.
Ihr Anliegen eines Energiepreisdeckels hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten mit intensiven Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren intensiv mitgeprägt. Die Ampelfraktionen haben sich im Dezember 2022 auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Als SPD-Bundestagsfraktion ist für uns zentral, dass wir das Thema Energiepreise aus dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge betrachten müssen. Energie muss für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben, was wir als Staat garantieren müssen.
Die Preisbremsen wirken erst einmal breit und geben allen Bürgern und Bürgerinnen und Unternehmen Sicherheit. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Bremsen auch im Januar und Februar wirken. Das steht jetzt im Gesetz.
Um die Preisbremsen sozial ausgewogener umzusetzen, sollen die Entlastungen bei Haushalten mit sehr hohen Einkommen besteuert werden.
Weiterhin bleibt es wichtig Energie einzusparen, deswegen enthalten die Preisbremsen richtigerweise einen materiellen Anreiz, Energie zu sparen.
Ein wichtiges Anliegen der Energiepreisbremsen ist der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass vom kleinen Handwerksbetrieb über energieintensive Unternehmen bis hin zu großen industriellen Produktionsstätten alle Unternehmen gleichermaßen von der Strom- und Gaspreisbremse profitieren.
Ohne die SPD-Bundestagsfraktion hätte es die Deckelung der Energiepreise in dieser Form nicht gegeben. Ohne uns gäbe es keine Härtefallregelung für Öl, Pellets und Flüssiggas und keine Regelung zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.