Warum haben Sie am 07.04.2022 für die Impfpflicht mit 60 gestimmt?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Impfpflicht.

Mit dem beginnenden Frühjahr hatte sich die Infektionslage zwar entspannt, die Pandemie ist aber - wie die aktuellen Infektionszahlen bestätigen - bei weitem nicht vorbei. Laut Wissenschaft droht uns im Herbst eine neue pandemische Welle mit einer neuen Virusvariante. Daher hat der Bundestag bereits früh mit den Beratungen über eine Impfnachweispflicht begonnen und am 7.4.2022 über sie abgestimmt.

Da eine Mehrheit für eine Impfnachweispflicht ab 18 zu Beginn der Woche nicht in Sicht war, gingen die Initiatoren der Gruppe um unsere gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens, der auch ich mich angeschlossen hatte, mit einem Kompromissangebot auf die Gruppe um Andrew Ullmann (Aufklärungsverpflichtung mit optionaler Impfnachweispflicht ab 50) zu und konnten eine Einigung erzielen.

Diese sah zunächst eine mögliche Impfnachweispflicht für vulnerable Altersgruppen ab 60 Jahren vor und umfasste neben der Einführung eines Impfregisters auch eine Beratungspflicht ab 18 sowie regelmäßige Regierungsberichte zu Impffortschritt sowie Pandemielage. Dem Entwurf nach, hätte der Bundestag im Herbst – vor dem Hintergrund vorherrschender Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten – nach Regierungsbericht entscheiden können, ob die Aktivierung der Impfnachweispflicht für vulnerable Altersgruppen ab 60 als auch ab 18 Jahren zusätzlich hätte greifen sollen. 

Uns einte das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität alle Erwachsenen für den Herbst zu erreichen und so eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei setzten wir auf die Verantwortung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Schließlich sah dieser dieselbe Altersgrenze vor, wie der Antrag der Union und schloss auch den Vorschlag eines Impfregisters mit ein.

Mit diesem Kompromiss, das Ergebnis sehr intensiver Beratungen und Gespräche mit vielen Expertinnen und Experten und insbesondere zwischen unseren beiden Gruppen war, kam es am Donnerstag zu einer Schlussabstimmung über den einen, geeinten Gesetzentwurf. Nach einer kontroversen Debatte scheiterte dieser letztendlich. Lediglich 296 Abgeordnete stimmten mit »Ja«, 378 mit »Nein«. 

Ich bedauere es sehr, dass der konsolidierte Gesetzesentwurf keine Mehrheit gefunden hat.

Als Gesundheitspolitiker, aber auch als Arzt, vertrete ich dennoch weiterhin mit vollster Überzeugung die Meinung, dass die Impfung der beste Schutz gegen die ungehinderte Verbreitung des Virus und eines schweren Verlaufs sowie möglichen Long Covid-Folgen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis