Warum erhält man in Deutschland seinen Führerschein auf Lebenszeit?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
heute morgen habe ich einen Artikel gelesen. In dem Artikel ging es darum, dass (mal wieder) ein Senior in eine Bäckerei gedonnert ist, weil er vermutlich Gas mit Bremse verwechselt hat. Und da kam mir die o.g. Frage wieder auf. Wieso muss man in seinem Leben nie wieder mehr beweisen, dass man weiterhin geeignet ist, noch ein Fahrzeug zu führen? Mit dieser Frage möchte ich mich an Sie als "meinen" Direktmandatsträger wenden. Aber natürlich möchte ich hier nicht auf Senioren rumhacken, sondern auch auf Personen aus allen Altersgruppen (hierfür lohnt ein Blick auf Dashcamkanäle auf YouTube). Mir fallen immer wieder Personen auf, die ihren Führerschein im Lotto gewonnen haben und die einfachen und wichtigen Vorfahrts- und Vorrangsregeln vergessen haben und den §1 der StVO komplett ausgeblendet haben.
Der Staat hat hier mMn eine Fürsorgepflicht, die er nicht angemessen nachkommt.
MfG
Pascal Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr - Führerschein im hohen Alter".
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind dafür, dass rücksichtsloses und gefährliches Verhalten im Straßenverkehr bestraft wird. Dafür haben wir in der Vergangenheit gekämpft (z.B. Einführung des neues Bußgeldkatalogs, Einführung des §315 d STGB ("Verbotene Kraftfahrzeugrennen")) und tun dies auch heute (z.B. Forderungen nach allgemeinem Tempolimit).
Verstößt ein Fahrer mehrfach ("Punkte") gegen die Regeln oder fällt er aufgrund von gesundheitlichen Problemen im Straßenverkehr auf, können die Führerscheinstellen eine Medizinsich-Psychologische-Untersuchung anordnen, bei der dann die Fahreignung abgeklärt wird.
Wir empfehlen, sich im Zweifelsfall durch freiwillige Fahrüberprüfungen von der eigenen Fahrtauglichkeit zu überzeugen, bevor es zu Auffälligkeiten kommt. Diese Überprüfungen sollten von der Krankenkasse bezahlt werden. Damit wären auch die Ärztinnen und Ärzte entlastet, die nicht mehr allein entscheiden müssen, ob jemand fahrtauglich ist.
Alle Verkehrsteilnehmer*innen müssen sich vor jeder Fahrt davon überzeugen, fahrtauglich zu sein und sind verpflichtet z.B. ärztliche Hinweise zu befolgen.
Eine anlassunabhängige regelmäßige medizinische Untersuchung aller Kraftfahrer*innen, wie sie z.B. bei Berufskraftfahrer*innen vorgeschrieben ist, wird derzeit weder von den einschlägigen Verkehrssicherheitsverbänden noch von uns als SPD-Bundestagsfraktion gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.