Sehr geehrter Herr Dr. Christof Pantazis, könnten Sie bitte eine Auskunft über das neue Cang geben? Was wurde Inhaltlich geändert? Was ist der nächste Schritt? Wann geht es weiter? Vielen Dank MfG
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben uns in den Verhandlungen zum CanG auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik geeinigt. Damit erkennen wir ausdrücklich gesellschaftliche Realitäten an und machen den Gesundheitsschutz zum Maßstab unserer neuen Cannabispolitik. So dämmen wir den Schwarzmarkt ein, unterbinden die Weitergabe verunreinigter Substanzen bei Cannabis und stärken den Kinder- und Jugendschutz. Dabei ist ganz wichtig: Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt der Konsum strikt verboten. Und wir machen ganz klar: Dealen bleibt verboten. Dealer, die Cannabis an Kinder und Jugendliche abgeben, werden künftig noch rigoroser verfolgt und bestraft. Ihnen droht zukünftig eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärken wird zudem verdeckte Ermittlungsmaßnahmen. Der private Anbau zum Eigenkonsum und der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum wird erlaubt.
Es ist geplant, dass das Gesetz diese Woche (KW8) vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird und dann planmäßig zum 1. April 2024 in Kraft tritt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.