Inwieweit setzten Sie sich dafür ein das geplante Tierschutzgesetz zu verbessern?
Konkret:
- Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU?
- Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen?
- Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln?
- Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen? Die Tierheime sind voll!
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht sowie Ihr damit verbundenes Interesse am Tierschutz.
Die von Ihnen angesprochene Novelle des Tierschutzgesetzes ist sehr umfangreich und regelt viele verschiedene Bereiche vom Heimtierschutz, über das Halten von Wildtieren in Zoos und Zirkussen bis hin zur sogenannten Nutztierhaltung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert. Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen, die sich für den Tierschutz einsetzen, hinter uns zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.
Ich habe am 12.04.24 für die Pläne der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“(20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (20/11004) gestimmt.