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Christos Pantazis
SPD
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Frage von Ralph W. •

Dürfen wir erwarten, dass Sie sich unvoreingenommen mit d. Argumenten PRO/CONTRA Impfpflicht auseinandersetzen und nicht nur die Reputation von von der Regierung ausgewählten Experten gelten lassen?

Hallo, wenn ich auf Ihre Antwort zur Sache "Beurteilung von Prof Drosten" von Anna V. analysiere, so stelle ich fest, dass Sie m.E. leider nur mit Thesen von Regierungsseite argumentieren. Leider vermisse ich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema, auch durch Berücksichtigung der Meinung von Experten, die nicht direkt/indirekt von der Regierung ausgewählt wurden

So hat eine Gruppe von 81 Hochschullehrern und Wissenschaftlern die Regierungsargumentation zur Impfpflicht regelrecht zerlegt, s.a.
https://www.achgut.com/artikel/wissenschaftler_gruppe_zerleget_die_impfpflicht

Nur die Anhörung der Meinung von regierungsnahen Experten, das hatten wir im Mittelalter (s. Debatte heliozentr. Weltbild und Inquisition gegen Galilei)

Dürfen wir Wähler erwarten, dass Sie sich bei diesem wichtigen dass GG tangierende Thema unvoreingenommen mit d. Argumenten PRO/CONTRA Impfpflicht auseinandersetzen und nicht nur die Reputation von von der Regierung ausgewählten Experten gelten lassen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Rückfrage auf meine Antwort an Frau Anna V..

Sie geben mir hiermit die Möglichkeit nochmals ausdrücklich zu bestätigen, dass ich mich selbstverständlich mit jeglichen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Argumentationen stets unvoreingenommen auseinandersetze.

Die zu dem von Ihnen erwähnten Thema der „Impfpflicht“ breite Expertise an Forschungsergebnissen - selbstverständlich auch über die Ergebnisse aus den Bundestagsdebatten sowie Expertenanhörungen hinaus – hat mich zu dem Schluss bringen lassen, dass ich mich in meiner Funktion als Politiker, als auch als Arzt, klar für die Impfpflicht ab 18 Jahren ausspreche.

Mit dem beginnenden Sommer mag sich die Infektionslage zwar entspannen, die Pandemie ist aber bei weitem nicht vorbei. Laut Wissenschaft droht uns im Herbst eine neue pandemische Welle mit einer neuen Virusvariante.

Ziel muss meiner Ansicht nach sein, eine gute Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst zu erreichen und so eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Ich bedauere es daher sehr, dass Anfang April keine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 in Sicht war.

Aus diesem Grund gingen die Initiatoren der Gruppe um unsere gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens, der auch ich mich angeschlossen hatte, mit einem Kompromissangebot auf die Gruppe um Andrew Ullmann (Aufklärungsverpflichtung mit optionaler Impfpflicht ab 50) zu und konnten eine Einigung erzielen.

Diese sah zunächst eine Impfpflicht für vulnerable Altersgruppen ab 60 Jahren vor und umfasste neben der Einführung eines Impfregisters auch eine Beratungspflicht ab 18 sowie regelmäßige Regierungsberichte zu Impffortschritt sowie Pandemielage. Dem Entwurf nach, hätte der Bundestag im Herbst – vor dem Hintergrund vorherrschender Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten – entscheiden können, ob die Aktivierung der Impfnachweispflicht für die Altersgruppe ab 18 Jahren zusätzlich hätte greifen sollen. 

Dabei setzten wir auf die Verantwortung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Schließlich sah dieser dieselbe Altersgrenze vor, wie der Antrag der Union und schloss auch den Vorschlag eines Impfregisters mit ein.

Mit diesem Kompromiss, das Ergebnis sehr intensiver Beratungen und Gespräche mit vielen Expertinnen und Experten und insbesondere zwischen unseren beiden Gruppen war, kam es am 7.4.2022 zu einer Schlussabstimmung über den einen, geeinten Gesetzentwurf. Nach einer kontroversen Debatte scheiterte dieser leider letztendlich.

Nichtsdestotrotz vertrete ich weiterhin mit vollster Überzeugung die Meinung:

Der beste Schutz gegen die ungehinderte Verbreitung des Virus und eines schweren Verlaufs ist eine Impfung.

Verbunden mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis

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