Frage an Christos Pantazis von Michael D.
Wo soll Ihrer Meinung nach die Landessammelstelle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle nach der Schließung von Leese angesiedelt werden?
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.