Frage an Christos Pantazis von Per G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Pantazis (MdL),
bitte finden Sie für mich heraus, was es Neues gibt zu Hilfen und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen, um in den 1. Arbeitsmarkt zu kommen? Ich bin selbst seit mehr als 12 Jahren ein Mensch mit einer Körperbehinderung (40 % wegen Diabetes,
mit Gleichstellung seit 2014). Für mich ist als einem Menschen mit Behinderungsgrad unter 50 % der Integrationsfachdienst nicht zuständig. Andererseits habe ich keine Mehrfachbehinderung oder geistige Behinderung, sodass auch die Lebenshilfe oder andere Werkstätten für Behinderte nicht für mich zuständig wären. An wen kann ich mich wenden als Leichtbehinderter? Was tut die Landesregierung für Behinderte wie mich? Können Sie Ihre Landtagsabgeordneten der SPD, die in einem Ausschuss sind (Arbeitsmarkt, Soziales , Gesundheit) befragen, an wen ich mich wenden kann, um Rat und Hilfe zu bekommen, um wieder in Arbeit zu kommen? An Berufsfähigkeiten habe ich Starkstromelektriker, Elektroingenieur, Industriekaufmann und ein halbes Wirtschaftsingenieurstudium. Ich war berufstätig einige Monate als Elektriker und ca. 6 Jahre als Elektroingenieur, bevor ich 2004 körperbehindert wurde. Seit mehren Jahren bin ich auf Arbeitssuche. Über Antworten mit Hinweisen zu Stellen, die Rat und Hilfe bieten, freue ich mich.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.