Durch welche Maßnahmen sollte man Ihren Vorstellungen zufolge die im Entschließungsantrag der CDU vom 29.01.25 adressierten Grundprobleme lösen?

Sehr geehrter Herr Marko G., 

die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet. 

Statt auf Symbolpolitik und einfache Parolen zu setzen, braucht es durchdachte, rechtskonforme Maßnahmen, die irreguläre Migration reduzieren, ohne unsere humanitären Verpflichtungen aus den Augen zu verlieren.

Ein Beispiel für diese Symbolpolitik ist die Forderung der Union, den Begriff „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Das mag in einer Überschrift gut klingen, bringt aber keine praktische Veränderung – denn Migration wird bereits gesteuert. Zudem ist klar: Deutschland braucht Fachkräftezuwanderung. Eine pauschale Begrenzung wäre nicht nur realitätsfern, sondern auch schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft.

Auch die Forderung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abzuschaffen, geht in die falsche Richtung. Schon jetzt ist dieser auf maximal 1.000 Personen pro Monat begrenzt und an enge humanitäre Kriterien geknüpft. Eine vollständige Streichung wäre nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch unmenschlich – gerade, wenn es um Ehepartner oder minderjährige Kinder geht.

Ein weiteres Beispiel ist der Vorschlag, die Bundespolizei stärker in Abschiebungen einzubeziehen. Doch die Bundespolizei hat bereits jetzt genug Aufgaben – an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen. Die Zuständigkeit für Abschiebungen liegt bei den Bundesländern. Statt neue Doppelstrukturen zu schaffen, muss die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden.

Mein Ansatz: Steuerung statt Chaos. 

Die EU hat mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein umfassendes Regelwerk beschlossen, das Migration besser steuern und irreguläre Einreisen begrenzen soll. Ich setze mich für die konsequente Umsetzung dieser Reform ein, um eine geregelte und faire Migrationspolitik in Deutschland und Europa sicherzustellen.

Wer irregulär in die EU einreist, soll in Zukunft innerhalb weniger Tage ein verpflichtendes und effizientes Screening durchlaufen. Das bedeutet, dass bereits an den Außengrenzen eine erste Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung erfolgen muss.

Für viele Schutzsuchende sollen die Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Dadurch können unbegründete Anträge frühzeitig abgelehnt und Rückführungen schneller organisiert werden.

Die Reform schafft erstmals eine geregelte Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Länder, die besonders viele Geflüchtete aufnehmen, sollen entweder durch finanzielle Unterstützung oder die direkte Übernahme von Schutzsuchenden entlastet werden. Damit verhindern wir eine Überlastung einzelner Staaten und bekämpfen das unkontrollierte Weiterziehen („Sekundärmigration“).

Die neuen GEAS-Regeln erlauben es, die Bewegungsfreiheit von Personen, die keinen Schutzanspruch haben, stärker einzuschränken. Unter bestimmten Bedingungen können Abschiebungen schneller durchgeführt werden, um Rückführungen konsequenter umzusetzen.
Ab Juni 2026 werden Asylgrenzverfahren an den deutschen Außengrenzen verpflichtend eingeführt. Wir wollen mit einem Pilotprojekt frühzeitig Erfahrungen sammeln, um die Verfahren so effizient wie möglich zu gestalten.

Um Schleuserkriminalität wirksam zu bekämpfen und irreguläre Migration weiter einzudämmen, stärken wir die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden:

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) benötigen Zugriff auf die erforderlichen Daten und müssen über die notwendigen Instrumente verfügen, diese Daten aufzubereiten und auszuwerten. Mit unserem Gesetzentwurf werden daher neue Befugnisse geschaffen für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, BKA-Anfragen bei Banken sowie eine Kontrollbefugnis für die Bundespolizei für bereits durch uns eingerichtete Waffenverbotszonen.

Die ersten Erfolge zeigen bereits Wirkung: Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen im September 2024 wurden bereits 1.800 Schleuser festgenommen und 40.000 Personen zurückgewiesen. Die Zahl der Asylgesuche ist um ein Drittel gesunken, während Abschiebungen um 22 % gestiegen sind.

Trotz dieser Fortschritte blockiert die CDU/CSU im Bundesrat weiterhin zentrale Sicherheitsgesetze und verzögert die Umsetzung der europäischen Reform in nationales Recht. Damit verpasst sie die Chance, aktiv an einer langfristigen und tragfähigen Lösung mitzuwirken.

Mein Ziel ist klar: Migration steuern, irreguläre Einreisen begrenzen und gleichzeitig den Rechtsstaat sowie humanitäre Verpflichtungen wahren. Abschottung allein löst keine Probleme – stattdessen braucht es pragmatische, umsetzbare Lösungen. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis