Christoph Strässer
(...) Durch die Änderung des Telemediengesetzes soll auch für diese Fälle Rechtssicherheit geschaffen werden. Die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz bleibt dabei unangetastet. Eine Datenverarbeitung ist nur zulässig, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Vorsitzende der Rebellengruppe FDLR, Ignace Murwanashyaka, lebt in der Tat derzeit in Deutschland, wo er 2006 zunächst Asyl fand. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihm mit Verweis auf seine Tätigkeit in der FDLR im 2006 wieder aberkannt, woraufhin er allerdings Klage einreichte. (...)
(...) Durch die neue Kfz-Steuer werden teure Autos gegenüber billigeren Varianten keineswegs bevorzugt: Stattdessen orientiert sich die Steuer zum einen am CO2-Ausstoß der Wagen und zum anderen an der Größe des Hubraums, welcher sich abhängig vom Motortyp des Fahrzeugs bestimmen lässt. (...) Ich bin der Meinung, dass dies einen sinnvollen Schutz für die Umwelt darstellt. (...)
(...) Wie Sie sehen können, wird die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge damit für alle Versicherten, unabhängig von ihrem Status als gesetzlich oder privat Versicherter, ermöglicht. (...)
(...) Dazu gehört auch die von Ihnen angemahnte Transparenz im Finanz- und Bankwesen. Die aktuelle Situation ist ein Indiz dafür, dass in der Vergangenheit offenbar nicht immer die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Finanzwelt zu kontrollieren. Daher muss es perspektivisch darum gehen, solide Strukturen zu schaffen, die auf Kooperation und Kontrolle im globalen Finanzsystem setzen. (...)