Frage an Christoph Strässer von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Strässer,
gestern Abend kam in der Sendung "Fakt" ein Bericht über einen Schwerverbrecher, der wegen Völkermordes (Hutu/Tutsi) von Interpool weltweit gesucht wird. "Fakt" hat diesen Schwerverbrecher in Mannheim lebend ausfindig gemacht und hat von ihm sogar ein Interview bekommen, welches auch gesendet wurde. Darin wunderte sich der Verbrecher, warum man ihn denn noch nicht verhaftet habe. "Fakt" ist dann bei Justizministerin Zypries vorstellig geworden wegen einer Antwort auf diese Frage. Frau Zypries lehnte jede Stellungnahme auf diese Frage ab und gab auch kein Interview. Der ehem. Bundesminister Riester wurde dann gezeigt mit einer Erklärung, dass er das Verhalten von Frau Zypries für nicht hinnehmbar hält.
Als rechtschaffender Bürger und Steuerzahler erbitte ich ihre Antwort dazu.
Mit freundlichen Grüssen
Bernd Reuber
Sehr geehrter Herr Reuber,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4.11.2008, die ich gerne beantworte.
Der von Ihnen genannte Vorsitzende der Rebellengruppe FDLR, Ignace Murwanashyaka, lebt in der Tat derzeit in Deutschland, wo er 2006 zunächst Asyl fand. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihm mit Verweis auf seine Tätigkeit in der FDLR im 2006 wieder aberkannt, woraufhin er allerdings Klage einreichte. Im Moment beschäftigen sich die Innenbehörden des Landes Baden-Württemberg mit diesem Fall. Die in den Resolutionen 1596 (2005) und 1807 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Reise- und Finanzsanktionen wurden umgesetzt und bestehen fort.
Die Vorwürfe, die gegen Ignace Murwanashyaka erhoben werden, sind seit 2006 Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Zum Stand der Ermittlungen kann ich Ihnen leider keine näheren Informationen mitteilen, da ich, wie Sie wissen, als Bundestagsabgeordneter und Teil der Legislative keinen Zugriff auf diese Daten habe. Laut Pressemitteilungen wurde Murwanashyaka in einer anderen Angelegenheit wegen Verstoß gegen das politische Betätigungsverbot zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Ich hoffe, dass Ignace Murwanashyaka, mutmaßlich verantwortlich für Kriegstreiberei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schon bald festgenommen und für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Strässer
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