Frage an Christoph Schütte von Daniela U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Ulbrich,

die derzeitige Finanzsituation Berlins ist katastrophal. Allein in den 5 Jahren seiner Regierungszeit hat der rot-rote Senat ca. 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Berlins Schulden belaufen sich nun auf ungefähr 60 Milliarden Euro.

Die finanzpolitische Entwicklung kann deshalb nur in eine Richtung gehen: den Haushalt ausgleichen und die Schulden abbauen ! Ansonsten hinterlassen wir der nächsten Generation eine unlösbare Aufgabe.

Für den Schuldenabbau sind dabei folgende Schritte unbedingt notwendig:

- SINNVOLLES Sparen
- Erhöhen der Einnahmen (durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und nicht durch Abgaben-/Steuererhöhungen)
- Zuschüsse des Bundes (ohne die geht es wohl leider kaum noch)

Aber selbst unter günstigsten Bedingungen wird sich der Prozess über Jahrzehnte hinziehen - so prekär ist die Situation!

Zur Frage der Steuererhöhungen kann ich nur sagen, dass weitere Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen Gift für den Schuldenabbau sind. Berlin muss als Standort für Unternehmer, Selbstständige und qualifizierte Arbeitnehmer interessant sein. Nur so kann ein Standort prosperieren und das Land seine Einnahmen steigern. Abgabenerhöhungen, wie z.B. durch das Straßenausbaubeitragsgesetz verursacht, sind hingegen kontraproduktiv.

Trotz dieses ausdrücklichen Nein zu Abgaben- und Steuererhöhungen, halte ich aber eine Umschichtung innerhalb der verschiedenen Abgabearten durchaus für sinnvoll. Nur unter dem Strich darf es für Bürger und Unternehmen nicht teuerer werden. Eine Erhöhung der MWSt um dadurch eine Senkung der arbeitsbezogenen Abgaben zu ermöglich ist z.B. volkswirtschaftlich sinnvoll. Allerdings betrifft diese Problematik bereits die Bundesgesetzgebung auf die ich als Abgeordneter keinen direkten Einfluß hätte.

Eine Vermögenssteuer lehne ich grundsätzlich ab. Steuern können und müssen dort erhoben werden wo Mehrwerte geschaffen, Gewinne erzielt oder Einkommen eingenommen werden. Wenn aber die bloße Existenz von Vermögen (ohne Zugewinn) bereits steuerpflichtig ist, wird es dadurch schlimmsten Falls vertrieben und steht dem Binnenmarkt nicht mehr zur Verfügung. Die Vermögenssteuer ist m.E. also mehr eine Neidsteuer als ein volkswirtschaftlich vertretbares Instrument.

Vielmehr müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen und unsere Stadt positiv voranbringen. Denn Berlin kann mehr!

Ihr
Christoph Schütte