Welche NATO-Staaten haben bis jetzt Schützen- bzw. Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert?
Sehr geehrter Herr Schmid
Zu meiner Frage erhalte ich durch ARD/ZDF, Presse und Rundfunk sich widersprechende Aussagen. Allein mit dem Begriff "schwere Waffen" kann ich nichts anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dem Deutschen Bundestag liegt keine Auskunft vor, welche NATO-Staaten bis jetzt Schützen- bzw. Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert haben. Für die Abstimmungen innerhalb des Bündnisses sind Auswärtiges Amt und Bundesministerium der Verteidigung zuständig, für die Genehmigungen von Lieferungen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Diskretion bei den Waffenlieferungen an die Ukraine ist darüber hinaus nicht nur sinnvoll sondern in der aktuellen Lage auch angebracht. Es würde sonst riskiert werden, dass sensible Daten in den Händen des Aggressors landen, was zu erheblichen Schwierigkeiten für die Verteidiger:innen in der Ukraine führen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid MdB
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