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Christoph Schmid
SPD
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Frage von Rolf K. •

Sind Sie der Meinung, dass das bisher gezeigte die gesamte Leistung der russischen Streitkräfte darstellt?

Sehr geehrter Herr Schmid,
angesichts der bisherigen militärisch strategischen und taktischen Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, es sei denn, Putin hatte nie die Absicht die ges. Ukraine zu besetzten, ist mir die These: „Unterstützung der Ukraine bedeutet: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen“ vollkommen unklar.
Es ist m.E. absolut nicht zu erwarten, daß die russische politische Führung die Absicht hat, eine militärische Auseinandersetzung mit Staaten der NATO zu provozieren.
Frage: Sind Sie der Meinung, daß das, was bisher geschah, die ges. russissche militärische Leistung war?
Haben Sie Ersatzdienst geleistet?
M.f.G. Rolf K.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

wie Sie meinem Lebenslauf entnehmen können, habe ich meinen Zivildienst auf der Intensivstation des Stiftungskrankenhauses in Nördlingen absolviert und dabei viele wertvolle Erfahrungen sammeln dürfen.

Die Unterstützung der Ukraine ist ein komplexes Thema und ich bin absolut überzeugt, dass unser Beistand im Kampf gegen den Aggressor einen erheblichen Beitrag für die Verteidigung des Friedens und der Freiheit nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa leistet. Die Ukraine hat in den letzten Jahren erhebliche territoriale Verluste durch die Annexion der Krim durch Russland und den Konflikt in der Ostukraine erlitten. Die Unterstützung der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und Souveränität kann ein wichtiges Signal senden, dass territoriale Aggression in Europa nicht toleriert wird.

Ein stabiles und sicheres Umfeld in Europa ist im Interesse aller europäischen Länder. Konflikte und Unsicherheiten in der Ukraine könnten sich auf benachbarte Länder ausweiten und die allgemeine Stabilität in der Region gefährden. Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf geeinigt, dass die Grenzen souveräner Staaten respektiert werden sollten. Aus meiner Sicht haben sich die Verantwortlichen in Russland getäuscht, denn Sie hatten wohl vermutet, dass sich die NATO in der Unterstützung der Ukraine nicht einig werden würde. Letztlich hat die Invasion und der völkerrechtswidrige Angriff aber zu einer Stärkung der Einheit der NATO und durch die Beitritte von Schweden und Finnland sogar zu einer Vergrößerung des Bündnisses geführt. Für eine abschließende Einschätzung der Absichten der russischen politischen Führung fehlt es uns allen an einem Zugang zum inneren Kreis um Putin, daher kann man dazu nur spekulieren. Noch vor einigen Jahren hätte ich mir auch eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine nur schwer vorstellen können, deshalb sollten wir es zumindest nicht als selbstverständlich voraussetzen, dass keine weiteren Angriffe Russlands auf andere Nationen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid MdB

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