Angedachte Waffenrechtsverschärfung durch Nancy Faeser 2023: wie stehen Sie zur angedachten Waffenrechtsverschärfung Ihrer Parteikollegin Nancy Faeser?
Hallo Herr Schmid,
wie stehen Sie zur angedachten Waffenrechtsverschärfung Ihrer Parteikollegin Nancy Faeser?
Diese umfasst nahezu alle Bereiche des Schießsports, von Luftgewehren bishin zu großkalibrigen Jagdgewehren.
Ich als gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer fühle mich dadurch tatsächlich etwas gegängelt, vorallem vor dem Hintergrund dass die letzte Waffenrechtsverschärfung keine 3 Jahre her ist. Ich befürworte die strikte Reglementierung im Bereich der Waffen. Allerdings sehe ich in diesem Fall keinen Sicherheitsgewinn. Illegale Waffen durch Reglementierung von Legalwaffenbesitzern verbieten ist etwas einfach gedacht. Durch strikte Umsetzung des aktuell geltenden Rechts wäre der angedachte Effekt ohne Gesetzesänderung bereits möglich.
Ich denke dass Sie als ehemaliger Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde die Gemeinschaft und den Zusammenhalt und die Brauchtumspflege gerade in den Jägerschaften und örtlichen Schützenvereinen zu schätzen wissen.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Generell begrüße ich die offene Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten, den Zugang zu Waffen für demokratiefeindliche Gruppierungen weiter einzugrenzen.
Die Razzia im Reichsbürger:innen-Milieu hat uns gezeigt, wie wichtig und richtig es ist die bereits bestehenden Kontrollmechanismen konsequent umzusetzen und auch weiter zu stärken. Jedoch wurde auch deutlich, dass insbesondere für extremistische Gruppierungen, die sich schnell radikalisieren, der Waffenzugang stärker beschränkt werden muss.
Ein Verbot von kriegsähnliche halbautomatische Waffen für den Privatbesitz hätte zum Beispiel einen Sicherheitsgewinn zur Folge, da dieser Waffentyp eine möglichst hohen Anzahl von Schüssen innerhalb kürzester Zeit ermöglicht. Des Weiteren wirken diese Waffen durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amoktaten und Terroranschläge eine hohe Relevanz aufweisen. Neben einer weiteren Beschränkung des Zugangs zu bestimmten legalen Waffen werden selbstverständlich parallel auch neue Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes und Waffenhandels entwickelt. Das schreckliche Beispiel des Attentäters von Hanau, der selbst aktiver Sportschütze war, zeigte allerdings, dass auch legale Waffenbesitzer:innen zu Täter:innen werden können – auch wenn die Mehrheit legaler Waffenbesitzer:innen stets rechtstreu ist.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Brauchtumspflege insbesondere in ländlichen Gebieten einen hohen Stellenwert hat. Ich war selbst schon oft als Gast in Schützenvereinen und schätze den Zusammenhalt und das Traditionsbewusstsein dieser Verbände und Vereine. Ich gehe auch nicht davon aus, dass dieses durch ein Verbot von kriegsähnlichen halbautomatischen Waffen stark beschnitten wird. Sie können sich sicher sein, dass im Falle einer Waffenrechtsänderung Beratungen mit Expert:innen sowie mit Schützen- und Jagdverbänden stattfinden werden, um die besonderen Bedürfnisse dieser Organisationen nicht außer Acht zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid
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