Erst einmal halte ich eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages ebenfalls für dringend notwendig, da dieser nicht ungebremst weiter wachsen kann.
Bei allem Respekt vor dem Streikrecht: Auch eine Gewerkschaft hat eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Verantwortung, wenn es darum geht, in einer Pandemie die Abstandsregeln einzuhalten und zur Kontaktvermeidung beizutragen.
Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an unseren Grenzen haltmachen. International ist Deutschland wichtiges Geberland für die Klimafinanzierung.
(...) Neben der Einführung des Lobbyregisters haben wir in den vergangenen Wochen alles auf den Prüfstand gestellt und das Abgeordnetengesetzes reformiert (...)
Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird.
Wir als CDU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest.