Was tun Sie, damit es in Zukunft eine bessere Kontrolle und Transparenz bei den Kontakten zwischen Poliker*innen und Lobbyist*innen gibt. Und bitte nicht mit unwichtigeren Themen wie Gendern ablenken.

Sehr geehrte Frau Berndt,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Neben der Einführung des Lobbyregisters haben wir in den vergangenen Wochen alles auf den Prüfstand gestellt und das Abgeordnetengesetzes reformiert. Wir haben jede Regelung kritisch angeschaut, überall Verbesserungen vorgenommen, sehr oft Verschärfungen. Als Konsequenz erhöhen wir die Transparenz bei Nebentätigkeiten und Einkünften erheblich. Nebeneinkünfte müssen grundsätzlich auf Euro und Cent genau angegeben werden. Wer Aktienoptionen erhält, muss diese nun auch anzeigen. Und wir erweitern das noch auf alle bislang nicht bekannten Finanzinstrumente, die man für eine Tätigkeit bekommen könnte. Wer an Unternehmen beteiligt ist, muss das angeben, und zwar bereits, wenn er fünf Prozent der Anteile hält. Auch Einkünfte aus entsprechenden Dividenden oder Gewinnausschüttungen müssen angezeigt und veröffentlicht werden.
Wir schaffen zudem eine ganze Reihe von neuen Ordnungsgeldern gegen Abgeordnete, die sich nicht an Regeln halten. Strafen drohen jetzt für alle, die bezahlte Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung oder gar dem Bundestag machen. Strafen drohen auch, wenn sich Abgeordnete für Reden bezahlen lassen oder ihr Mandat allgemein zu geschäftlichen Zwecken missbrauchen. Und es bleibt in diesen Fällen nicht beim Ordnungsgeld: Niemand soll mehr einen Euro durch diesen Missbrauch verdienen. Die Gewinne aus solchen Verstößen werden vom Bundestag künftig eingezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ploß