Wie schätzen sie die Lage in den nächsten Jahren ein, in Bezug zum Thema Flüchtlingspolitik? Natürlich auch bezüglich zu der Situation in Afghanistan.

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Europäische Union muss mit den Hauptherkunftsländern die Zusammenarbeit weiter intensivieren und Fluchtursachen - wie etwa Armut - bekämpfen. Dazu ist insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika und eine aktive Stabilisierungspolitik im Nahen und Mittleren Osten notwendig. Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass das Europäische Asylsystem reformiert wird. Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus, in denen geprüft werden soll, ob ein Asylanspruch vorliegt oder nicht. Perspektivisch kann sich daraus eine europäische Behörde entwickeln, die auch die Mitgliedstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt. Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen - hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Dies senkt die Anreize, die manche Mitgliedstaaten für Asylsuchende attraktiver machen als andere.

Wir erwarten von den Partnerländern bei der Entwicklungszusammenarbeit auch eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration, zum Beispiel anhand der Rücknahme eigener Staatsangehöriger. Afrika ist für die langfristige Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung. Dies zeigt nicht zuletzt die anhaltende Migration in Richtung Europa. Wir wollen die Staaten und Gesellschaften Afrikas im Laufe des Jahrzehnts dazu befähigen, selbst und mithilfe der Afrikanischen Union den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Und wir wollen Strafstäter konsequent abschieben, die ihr Gastrecht mit ihrer Tat verwirkt haben. Zudem wollen wir, dass Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Wer den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert, kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten.

Bzgl. Afghanistan müssen unbedingt die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, auf die ich als jüngerer Abgeordneter drängen werde. Ich hatte vor einigen Monaten zusammen mit dem Historiker Andreas Rödder einige Ideen zur künftigen Ausrichtung unserer Außenpolitik entwickelt, für die ich auch in Zukunft werben werde: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213926158/EU-Aussenpolitik-Raus-aus-der-Komfortzone.html

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß