Werden Sie gegen jede Reform der Schuldenbremse stimmen, auch wenn es gegen den Fraktionszwang geht?
Guten Tag Herr Ploß,
zunächst herzlichen Glückwunsch zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Nun zu meiner Frage: Werden Sie gegen jede Reform der Schuldenbremse stimmen, auch wenn es gegen den Fraktionszwang geht, da Sie ja selbst 2023 in die Welt geschrieben haben, dass es keine Reform der Schuldenbremse braucht? (1)
Die CDU hat ja im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass die Schuldenbremse nicht reformiert werden muss. Stimmen sie demm noch zu?
Jetzt reden Merz und die CDU-Spitze etwas anderes und wollen noch mit dem alten Bundestag eine Reform durchpeitschen. Obwohl die faktische Lage, die Merz jetzt als Begründung anführt, seit allerspätestens der Wahl von Trump so ist (eig 2022).
Wie sehen sie das?
Bitte beantworten Sie die Frage ehrlich und klar, d.h. mit Ja oder Nein, denn ich sehe gerade sehr viele CDUler, die ihre versprechen brechen.
MFG
F.B
Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Darüber hinaus gilt: Die Schuldenbremse bleibt. Die für unsere Landes- und Bündnisverteidigung benötigten Mittel sind aber nicht allein durch den Bundeshaushalt zu stemmen, deswegen werden Ausgaben, die oberhalb eines Betrages von 1 Prozent unseres BIP liegen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dieser Schritt ist nötig und auch ein Bekenntnis zu Europa: Deutschland übernimmt endlich wieder die führende Rolle, die von uns erwartet wird.
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