Evidenzbasierte Politik und aussagen auf Twitter. - Wie gehen sie mit diesen Fakt um?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in meine politische Arbeit mit einfließen zu lassen. Gerade wenn es um emotional stark aufgeladene Themen geht, etwa um Migrationspolitik, kann eine nüchterne, wissenschaftliche Betrachtungsweise dazu beitragen, die aufgeheizte Debatte zu versachlichen. Gleichzeitig will ich darauf hinweisen, dass wir als Abgeordnete oft schwierige Prognoseentscheidungen zu Fragen treffen müssen, zu denen es auch im wissenschaftlichen Diskurs (noch) keine einhellige Meinung gibt. Wir müssen uns dann von unserem eigenen Gewissen und den Wünschen und Sorgen der Menschen leiten lassen, die uns als ihre Volksvertretung gewählt haben.

In der Migrationspolitik halte ich eine genaue Differenzierung für sinnvoll: Einerseits ist klar, dass Deutschland mehr qualifizierte Zuwanderung braucht. Dafür müssen wir die Integration ausländischer Fachkräfte in unseren Arbeitsmarkt sowie in unsere Gesellschaft insgesamt fördern. Am Ende einer gelungenen Integration kann natürlich auch der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein. Andererseits erleben wir in den letzten Monaten einen erneuten Anstieg der illegalen Grenzübertritte in die EU. Im Sinne einer geregelten Zuwanderungspolitik, die sich an rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen orientiert, müssen wir diese illegalen Einreisen weitestmöglich unterbinden. Ich befürchte aber, dass die Pläne der Ampel-Koalition zur erleichterten Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft einen erheblichen Rückschlag für den Außengrenzschutz bedeuten werden, indem sie einen zusätzlichen Anreiz für illegale Einreisen schaffen. Mit ihrem Vorschlag spielt Nancy Faeser kriminellen Schleusernetzwerken in die Hände und riskiert schlimmstenfalls, dass noch mehr Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer riskieren.

Bei hochemotionalen migrationspolitischen Entscheidungen muss immer darauf geachtet werden, dass diese auf eine breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung treffen. Angesichts der erneut steigenden Zuwanderungszahlen werden derzeit bei vielen Menschen Erinnerungen an das Jahr 2015 wach. Die Sorge vor einer erneuten Überforderung des Staates wächst. Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextreme und Populisten diese Stimmungen in der Bevölkerung für ihre eigenen Ziele missbrauchen. Deshalb halte ich es für richtig, dass die CDU die berechtigten Sorgen der Menschen aufgreift und diese sachlich-konstruktiv in den politischen Diskurs einbringt.

Abschließend möchte ich mich für Ihren Apell bedanken, der Wissenschaft im politischen Diskurs mehr Gehör zu schenken.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß