Bislang behauptete die Union stets, wie erfolgreich die Einwanderungspolitik unter Merkel seit 2015 war. Wie ist die Kehrtwende der Union neuerdings zu erklären?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu dem wichtigen Thema Migration.

Im Jahr 2015 war unser Land mit einer Ausnahmesituation konfrontiert.

Migration ist nur dann eine Chance, wenn sie sich an klaren Regeln orientiert. Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Und wir wollen Straftäter konsequent abschieben, die ihr Gastrecht mit ihrer Tat verwirkt haben.

Gleichzeitig geht es weiterhin darum, all die Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus müssen wir aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren dringend einen Fachkräftemangel verhindern. Daher haben wir in der letzten Legislaturperiode auf Initiative der CDU im Bundestag Gesetze beschlossen, mit denen wir mehr qualifizierte Fachkräfte in unser Land holen möchten. Das entlastet letztendlich unsere Sozialsysteme und sichert unseren Wohlstand.

Zusammenfassend gilt für mich daher der Grundsatz: Wir wollen qualifizierte Fachkräfte für unser Land gewinnen, legale Migration steuern und illegale Migration verhindern.

Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird sich die Migrationspolitik in den kommenden Jahren verändern. Das könnte zu einem Pull-Faktor für illegale Migration führen. Unter der neuen Bundesregierung können beispielsweise mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen. Zudem hat die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland geschaffen. Das beobachte ich mit Sorge.
 

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß