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FDP
• 27.08.2017

(...) Ihm liegen zwei zentrale Überlegungen zugrunde: (1) Das Sozialsystem muss für jedermann transparent und nachvollziehbar sein. Nicht derjenige soll das meiste Geld vom Staat erhalten, der sich im Regelungsdschungel am besten auskennt, sondern derjenige, der die Hilfe am meisten braucht. Und (2): Wer arbeitet – etwa in einem Minijob – soll spürbar mehr von seinem Hinzuverdienst behalten dürfen als heute. (...)

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FDP
• 27.08.2017

(...) Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Schließung des Flughafens Tegel die gesundheitlichen Folgen durch Verkehrslärm spürbar sinken würden. Die NORAH-Studie, eines der größten Forschungsvorhaben zur Lärmwirkungsforschung, hat die Gesundheitsrisiken für den Menschen über alle Verkehrsträger hinweg untersucht. (...)

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FDP
• 27.08.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veräußerung bahnentbehrlicher Liegenschaften durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) erfolgt in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Da hier mit aus Steuermitteln finanziertem Staatsbesitz gearbeitet wird, halte ich einen Verkauf zu marktüblichen Konditionen für angebracht. (...)

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FDP
• 22.08.2017

(...) der Dieselskandal und der Kartellvorwurf gegen die deutsche Automobilindustrie haben zu Recht öffentlich für Empörung gesorgt. Meiner Ansicht nach müssen die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Auto- und Zulieferindustrie müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ihre Hausaufgaben machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. (...)

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FDP
• 22.08.2017

(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds bezieht. Die EU will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben und stärken. Als Freie Demokraten unterstützen wir diesen Ansatz. (...)

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