Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?

Sehr geehrter Herr Meyer,

leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.

Im Koalitionsvertrag ist zudem vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll.

Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen!

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das "Forum gemeinnütziger Journalismus" bereits an die zuständigen Abgeordneten von SPD und Grüne übergeben. Schon am 07.10.2024 könnte die Entscheidung fallen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Sven S.