Frage an Christoph Meyer von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr K.,

zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass Jens Spahn Mitglied der CDU ist und ich für die Freien Demokraten, Landesverband Berlin, für den Bundestag kandidiere. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass ich die Ideen von Herrn Spahn nicht weiter kommentiere.

Wie Sie vielleicht bereits wissen, haben wir als Freie Demokraten bereits vor einigen Jahren das Konzept eines Bürgergelds entwickelt, welches den Sozialstaat in der heutigen Form entbürokratisieren und bürgernäher machen soll. Beim Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Darüber hinaus soll das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden werden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine Negative Einkommensteuer ausbezahlt. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein hat sich darauf verständigt, in einem „Zukunftslabor“ und unter wissenschaftlicher Beteiligung unter anderem das liberale Bürgergeld zu testen. Selbstverständlich werden diese Ergebnisse auch in die künftige Ausgestaltung dieses Politikansatzes mit einfließen. Die Achtung der Würde eines jeden Einzelnen ist gerade für eine freiheitliche Partei oberstes Gebot.

Die Altersvorsorge wollen wir nach einem Baukastenprinzip organisieren, damit jeder sich seine Elemente im Laufe seines individuellen Erwerbslebens selbst zusammenstellen kann. Zudem soll es ein sicheres eGovernment-Vorsorgekonto geben, in dem angesparte Elemente und Anwartschaften übersichtlich zusammengeführt werden können. Der Altersarmut wollen wir durch großzügig dimensionierte Freibeträge in der Grundsicherung vorbeugen. Ein zeitgemäßes Rentensystem muss passend zum modernen Erwerbsleben auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen. Alle Menschen sollen gemäß ihrer individuellen Lebensplanung frei entscheiden können, ob und wie viel sie im Alter noch arbeiten möchten.

Mit dem Begriff „Pharmakartell“ kann ich ehrlich gesagt nichts anfangen. Gerade im Gesundheitsbereich stehen wir vor der Herausforderung, ein System staatlicher Bedarfsplanung und Budgetierung mit marktwirtschaftlichen Elementen kombinieren zu müssen. Große Potenziale für Optimierungen und auch für mehr Transparenz sehen wir Freien Demokraten im Bereich eHealth. Diese Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer