Frage an Christoph Meyer von Susanne S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

nach derzeit geltendem Recht sind subsidiär Schutzberechtigte Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Diese Schutzform ist sehr bewusst klar abgetrennt von der vollständigen Asylberechtigung. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im November letzten Jahres klar festgestellt. Ausreise und Stellung eines Asylantrages sollten nicht generell als Grund für eine individuelle Verfolgung gewertet werden. Selbstverständlich können in Einzelfällen auch die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz gegeben sein. Wenn Menschen aber wegen Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren aus ihrem Heimatland fliehen, gilt dies aber gerade nicht. Genauso richtig und rechtlich zulässig ist, dass hier dann auch der Familiennachzug begrenzt wird, um die Zuwanderung zu steuern.

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen: einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Sie sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.

Bei der Integration verfolgen wir mehrere Ansätze. Deutschland ist seit Jahren ein Einwanderungsland. Dies zeigt sich an den Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hierzulande leben. Viele von ihnen sind hier geboren, sprechen die deutsche Sprache und bringen sich vielfältig in die Gesellschaft ein. Wir Freie Demokraten sehen in geregelter Einwanderung eine große Chance für Deutschland. Der ungeregelte Zustrom von Menschen muss jedoch begrenzt werden. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Daher wollen wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ob Arbeitsmigranten, Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – sie alle müssen das Grundgesetz als objektive Wertordnung unserer Gesellschaft anerkennen. Weitere zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sind für uns das Erlernen der deutschen Sprache und bessere Partizipationsmöglichkeiten.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir eine schnelle Arbeitserlaubnis für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende, ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden bei entsprechenden Voraussetzungen die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht, flächendeckend Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene, auch im Rahmen der sogenannten nachholenden Integration, mehr fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sowie ein konsequenteres Vorgehen der Vollzugsbehörden bei Straftaten

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer