Frage an Christoph Meyer von Gertrud Dr. G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie sich für einen Stop oder doch eine drastische Verringerung der Rüstungsexporte einsetzen?
Sehr geehrte Frau D. G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Gros der deutschen Rüstungsexporte geht in die westlichen Staaten, die Mitglieder von NATO und EU sind. Ferner arbeitet Deutschland mit einigen gefestigten Demokratien, die den NATO- und EU-Staaten gleichgestellt sind, zusammen. Dazu zählen Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. Als Freie Demokraten haben wir uns in unserem Bundestagswahlprogramm sehr klar positioniert: Wir wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.
Denn Rüstungsexporte in solche Regionen können diese noch weiter destabilisieren. Für die Menschen vor Ort wachsen Unsicherheit und Bedrohung nachhaltig. Gleichzeitig könnten die Chancen auf zivile Friedens- und Konfliktlösungen durch Rüstungsexporte ebenfalls behindert werden. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Die Entscheidung über Rüstungsexporte sollte aber auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen. Wir brauchen allerdings endlich ein Rüstungsexportgesetz, welches die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert, die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages regelt und für mehr Transparenz sorgt. Dafür will ich mich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
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