Frage an Christoph Meyer von Markus N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Noack,

ich habe mir mit meiner Antwort Zeit gelassen, aber nur so kann ich Ihnen für morgen die richtigen und aktuellen Argumente mit auf den Weg geben. Ich möchte etwas weiter ausholen und hoffe, Ihnen - und vielleicht auch Ihren Bekannten und Freunden - damit genug Gründe für Ihre morgige Wahlentscheidung zu Gunsten der FDP zu geben.

Wenn man heute die Zeitungen liest, könnte man ja fast schon den Eindruck gewinnen, die Wahl sei für einige Journalisten, aber auch einige Politiker schon längst gelaufen. Nach der Kapitulation von Frau Künast haben Rote und Grüne ihre Maske fallen lassen. Schon heute teilen sie Posten und Macht untereinander auf – bevor der Wähler gesprochen hat. Inhalte und Schwerpunkte sucht man bei unseren Konkurrenten vergebens. Einzig die Frage, ob man den Bau einer Autobahn, den andere für das Land Berlin bezahlen, blockieren soll oder nicht, soll den Spannungsbogen zwischen zwei wesensgleichen Partnern noch bis zur Wahl aufrechterhalten. Aber diese Frage, ob eine rot-rote Stillstandspolitik geschehen soll oder eine rot-grüne Stillstandspolitik, das soll doch nicht ernsthaft die Frage sein, die die Berlinerinnen und Berliner morgen beantworten sollen! Morgen geht es um mehr – es geht um die Zukunft unserer Stadt. Und die morgige Wahl ist alles andere als entschieden. Bei dieser Wahl werden die Berlinerinnen und Berliner nicht nur eine, sondern gleich mehrere Richtungsentscheidungen treffen.

Die erste Richtungsentscheidung ist die, ob es im Berliner Parlament in Zukunft nur noch Parteien geben soll, die eine linke Politik machen.

Diese linke Politik ist es, die glaubt, immer alles besser zu wissen als die Menschen selbst. Diese linke Politik will den Bürgern ihre Vorstellung von einem richtigen oder einem falschen Leben aufzwingen, egal ob dieser Weg ins Grüne, ins Rote oder in ein schwarzes Loch führt! Und deshalb sagen wir: Eine solche Politik darf im Berliner Abgeordnetenhaus nicht ohne Opposition sein. Wir, die Liberalen, bekennen uns als einzige politische Kraft zu einem Leitbild der wachsenden dynamischen Metropole. Wir wollen, dass diese Stadt, ihre Politik und ihre Verwaltung wieder den Mut entwickeln, an die Eigenverantwortung und Freiheit des Einzelnen zu glauben. Wir wollen eine Stadt, in der Veränderung nicht als Gefahr, sondern als Chance gesehen wird.

Und nur wenn die FDP morgen ins Abgeordnetenhaus einzieht, wird es im Abgeordnetenhaus eine Stimme der Freiheit und der Eigenverantwortung geben. Diese Stimme ist die der politischen Mitte, und nichts braucht dieses Abgeordnetenhaus dringender als sie, die Stimme der FDP!

Die zweite Richtungsentscheidung ist die, ob in Berlin künftig ausschließlich eine Politik der Gleichmacherei, der Umverteilung und der Unfreiheit betrieben werden soll, oder ob eine Politik der Freiheit, die Inhalte in den Mittelpunkt stellt, in den Wettstreit damit treten soll.

Wir haben in diesem Wahlkampf ausschließlich auf Inhalte gesetzt. Dafür sind wir von vielen gescholten und von vielen ignoriert worden. Aber wer jetzt behauptet, im Berliner Wahlkampf hätten Inhalte keine Rolle gespielt, der irrt sich! Die FDP hat in diesem Wahlkampf nicht schöne Bilder von Kindern und Hunden, sondern die Inhalte auf die Plakate gesetzt. Und das war auch dringend nötig! Denn wir wollen, dass wieder diejenigen im Vordergrund der Politik stehen, die in unserer Stadt morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Wir sind die Partei derjenigen, die den Karren ziehen; derer, die ihn gezogen haben oder die ihn noch ziehen wollen. Alle anderen Parteien in Berlin kümmern sich nur um die, die hinten darauf sitzen!

Darum sagen wir, dass derjenige, der arbeitet, besser verdienen muss, als derjenige, der nicht arbeitet.

Wir wollen uns nicht mit einer Staatsquote von fast 60 Prozent abfinden, die nach den Vorstellungen von Rot-Rot-Grün noch weiter erhöht werden soll. Wir wollen privates Kapital und private Unternehmer in der Stadt. Wir wollen ein Verständnis, dass jeder, der hier in der Stadt Erwerbsperspektiven schafft, einen willkommenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leistet!

Nur wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen ohne Wenn und Aber ermöglicht, damit Berlin nicht länger Schlusslicht am Arbeitsmarkt ist.

Und wir sagen deutlich: Es muss Schluss sein mit der sozialistischen Nivellierung des Bildungsniveaus unserer Kinder nach unten. Es muss Schluss sein mit Einheitsschul- und anderen Experimenten. Diese Einheits-Verdummung unserer Kinder darf nicht weitergehen! Die Menschen sind verschieden, und deswegen brauchen wir eine Bildungspolitik für Berlin, die auch unterschiedliche Leistungen, unterschiedliche Konzepte und unterschiedliche Geschwindigkeiten zulässt. Wir wollen keinen Einheitsbrei, sondern Vielfalt und Bildungsqualität! Die Berliner Schulen müssen Begabungen fördern und nicht verkümmern lassen. Geben wir Ihnen die Chance dazu! Darum sind wir für die eigenverantwortliche Schule mit Wahlfreiheit, weil vor Ort die Lehrer und Eltern am besten wissen, was besser werden muss. Wir wollen den Kampf gegen freie Schulen und Gymnasien endlich beenden.

Und wir stehen für eine Verkehrspolitik, die den Einzelnen nicht bevormundet. Wir wollen, dass nicht ein Senat, sondern der Bürger selbst entscheiden kann, wie er sich in unserer Stadt fortbewegen möchte. Wir wollen Autofahrer und Verkehr von kleinlicher ideologischer Schikane befreien. Es kann doch nicht sein, dass im Prenzlauer Berg 90 Dienstkräfte für Knöllchenschreiben zuständig sind, aber nur 3 effektiv im Außendienst für Lebensmittelkontrolle zur Verfügung stehen – da läuft etwas falsch in unserer Stadt. Ordnungsämter heißen eben nicht Parkraumbewirtschaftungsämter.

Und wir werden nicht akzeptieren, dass linke und unverantwortliche Politiker in der Haushaltspolitik ein ungewolltes Spreeathen aus unserer Stadt machen. Das Brandenburger Tor ist zwar dem Eingangsportal der Akropolis nachempfunden, aber das reicht uns als griechisches Vorbild völlig aus. Einen klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung und den Einstieg in den Abbau von 63 Milliarden EUR Schulden in Berlin gibt es nur mit der FDP. Denn nur wir sind bereit zu sagen: 93.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind genug, denn unsere Verwaltung darf nicht ineffizienter arbeiten als die von Hamburg.

Wir brauchen keine Denkverbote, wir stehen für Konzepte und Inhalte. Für diese Politik der Freiheit stehen nur wir, die Liberalen!

Die dritte Richtungsentscheidung ist für unser Land wahrscheinlich die entscheidende. Denn diese Berlinwahl wird auch eine Abstimmung über den Kurs der Bundesregierung in der Eurokrise sein. Und wir sagen ganz klar: Solidarität darf weder in Berlin, noch in Europa eine Einbahnstraße werden! Deutsche Unterstützung für andere Länder macht keinen Sinn, wenn Griechenland und andere ihre Hausaufgaben nicht machen. Hier muss der Grundsatz gelten: Keine Leistung ohne Gegenleistung!

Was mich in den letzten Tagen gewundert hat, ist, dass diese Position – die dankenswerter Weise auch Philipp Rösler Anfang der Woche mit deutlichen Worten formuliert hat – dass diese Position allen Ernstes doch offenbar so machen noch überrascht hat. Ich glaube, so mancher in den Reihen von Grünen, SPD und Linken hat ein Grundprinzip liberaler Politik, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe, nicht verstanden. Dieses Prinzip gilt nämlich auch für Staaten. Es kann nicht angehen, dass Staaten, die von uns Solidarität einfordern, trotzdem ständig ihre Zusagen relativieren. Die SPD, die Grünen, Linken und die CDU sollten der FDP dankbar sein, dass wir eine Linie aufzeichnen, die weder Frau Merkel noch Herr Schäuble in den letzten 18 Monaten zu Stande gebracht haben.

Und noch etwas zum Thema Europa. Wie kann eigentlich der Kommissionspräsident Barroso weiter über die Einführung von Eurobonds schwadronieren – ohne ein klares Kontra von Seiten der Bundeskanzlerin? Wir wurden gefragt, warum wir in Berlin seit Wochen plakatieren: „Nur eine starke FDP verhindert Eurobonds!“ Genau wegen dieser Entwicklung! Es kann nicht sein, dass alle Grenzen – ob bei der EZB oder in der Kommission – immer weiter aufgeweicht werden. Diese Entwicklungen haben nur ein Ziel: Eine dauerhafte Einbahnstraße einer Transfer- und Schuldenunion zu unseren Lasten! Und da sagen nur wir: Nicht mit uns!

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet: Die Einführung von Eurobonds würde allein für das Land Berlin jährliche Zinsmehrausgaben von 1,2 Milliarden EUR bedeuten! Man wundert sich, dass die Presse noch nicht Herrn Wowereit oder Frau Künast, die ja Eurobonds so dringend haben wollen, gefragt hat, wie sie das in Berlin finanzieren wollen? 6,5 Millionen EUR für den Tierpark? Über 40 Millionen EUR für eine Oper? Über 300 Millionen EUR für eine Universität? Weiter verrottende Schulden und Spielplätze? Das ist der Berlinbezug der Eurokrise, und es ist gut, dass es wenigstens eine Partei in Berlin gibt, die sich darüber ernsthaft Gedanken macht, statt den leichten Weg wie alle anderen zu gehen und gar nichts zu sagen – und diese Partei ist die FDP.

Wir wollen nicht, dass die Menschen hier die Zeche für Schulden zahlen müssen, die in anderen Ländern durch Misswirtschaft und Verschwendung entstanden sind.

Und darum geht es jetzt bei dieser dritten Richtungsentscheidung: Damit die FDP ihre Position im Bund durchhalten kann, muss die FDP gerade jetzt und gerade bei der Berlin-Wahl gestärkt werden. Denn das Ergebnis der FDP hier in Berlin wird in den schwierigen nächsten Wochen dafür sorgen, dass die Bundesebene standhaft bleiben kann. Die Berliner haben es in der Hand, ob wir widerspruchslos in eine Schulden- und Transferunion eintreten oder ob die einzige Stimme der Freiheit eine Chance erhalten soll.

Und abschließend: Wir merken in dieser Woche deutlich, dass sich die Stimmung dreht! Die Bürger spüren, dass die FDP gebraucht wird! Nicht nur wegen ihrer Standhaftigkeit in der Euro-Krise, sondern auch wegen ihrer Konzepte für Berlin als einzige Kraft der Freiheit und Eigenverantwortung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Und darum bitte ich auch Sie morgen um Ihre Stimmen für die FDP. Denn für Freiheit steht in Berlin nur die FDP!

Mit besten Grüßen
Ihr Christoph Meyer