Christoph Matschie

(...) ... eine neue politische Partei, die noch zeigen muss, wie sie zu politischen Themen außerhalb des Internets steht. (...)

(...) Unsere Vorschläge hätten die durch die niedrigen Löhne in Thüringen bedingte geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen stärker in den Blick genommen: wir wollten das rückwirkende Erheben von Beiträgen ausschließen, die Beteiligung der Bürger an Straßenausbau-Maßnahmen drastisch senken (je nach Haushaltslage der Kommunen bis auf 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp) und die Stundungsmöglichkeiten von 5 auf 20 Jahre ausdehnen. Damit hätten wir eine Schutzgrenze geschaffen, die die geringen Einkommensverhältnisse der Menschen in Thüringen angemessen berücksichtigt. (...)

(...) Ob darüber hinaus eine weitere faktische Absenkung der Altersentschädigung für Abgeordnete notwendig oder politisch angezeigt ist, das müssen alle Abgeordneten des fünften Thüringer Landtags entscheiden. Ich selbst halte das aufgrund der genannten Reduzierungen im Moment für nicht angezeigt. (...)

(...) Am Beispiel der Bildungspolitik möchte ich Ihnen zeigen, wo wir - ganz konkret - auch das Engagement des Landes verbessern wollen. Wir werden mehr für die Bildung in Thüringen tun. (...)

(...) Die Entscheidung des Kuratoriums zielte nicht darauf ab, Wählern einen (von vielen) Wegen für Fragen zu versperren. Der Grund für die Sperre waren viel mehr Manipulations- und Missbrauchsversuche von NPD- Kandidaten in Thüringen. (...)

(...) Damit soll eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne eingeführt werden. Leider blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. (...)