Würden Sie als FDP MdB für od. gegen eine (mögliche) Aufhebung der Immunität v. FDP Vorsitzender Hr. Lindner abstimmen wenn der Generalstaatsanwalt (Privatbankenaffäre) dies beantragen sollte, bitte?
Sehr geehrter Herr Mitglied der Bundestages für die FDP Dr. Forest Christoph Hoffmann diese oben ist eine rein hypothetische Frage denn es ist, als ich die Frage stellte, nicht soweit gekommen und im übrigen gilt bis zu einer eventueller Verurteilung die Unschuldsvermutung. Eine zweite Frage wäre ob Herr FDP-Chef Christian Lindner, der sich sicher unschuldig fühlt, nicht von sich aus auf seine Immunität verzichten könnte um dem Bundestag und besonders seiner eigenen FDP Fraktion so eine unangenehme Entscheidung vorwegzunehmen oder zu ersparen ? Danke.
Sehr geehrter Herr B.,
die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft hat weder einen Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsnahme ergeben. Auch das Kreditmanagement der BB Bank wurde geprüft und ist laut Berliner Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden. An das Darlehen seien keine Erwartungen der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder Fachentscheidungen geknüpft worden.
Eine Aufhebung der Immunität des Bundesfinanzministers Christian Lindner steht damit nicht zur Debatte. Ich hatte und habe als Abgeordneter und FDP-Mitglied vollstes Vertrauen in die Integrität des Parteivorsitzenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Hoffmann
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.