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Christoph Hoffmann
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Frage von Jochen B. •

Wenn die Einstellung von Herrn Graichen Problematisch war, warum ist es dann in Ordnung wenn die Frau eines Lobbyisten einen Blitzstart in der Partei hinlegt und Abgeordnete wird?

Sollten Lobbykontakte angegeben werden? Eine Abgeordnete aus Freiburg ihrer Partei hat enge Kontakte zum Lobbyisten Bernd Raffelhüschen. Ist das nicht ähnlich problematisch wie Graichen/Habeck?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,- danke für Ihre Frage

ich habe mich und werde mich immer gegen Postenschacherei oder gar Vorteilnahme zu Lasten des Steuerzahlers verwandt.

Es gibt hier leider unzählige Beispiel in der Politik, ganz dreist die CSU hier wurden Ehefrauen und Verwandte in Bundestagsbüros eingestellt, das wurde dann gesetzlich verboten, dann eklatant auch ehemaliger Kanzleramtsminister Pofalla wurde von Kanzlerin Merkel auf den Bundesbahnvorstand, immerhin ein rund 700.000  Jahresgehalt befördert - leider auch ohne Kompetenz, den Schaden sehen Sie nun bei der DB. Auch die FDP ist leider nicht immer frei von Versuchen  Versorgungsposten zu vergeben,- so wurde versucht  den Niedersächsischen Spitzenkandidat nach verlorener Landtagswahl als Chef des Bundesautobahn Amtes zu installieren,- es kam gottlob nicht dazu.

Graichen  wollte als Staatssekretär seinen Trauzeugen einstellen und, wie sich danach herausgestellt hat, auch noch einer Organisation Geld zukommen lassen, bei der seine Schwester ehrenamtlich im Vorstand arbeitet. Das ist natürlich nicht tragbar.

Claudia Raffelhüschen wurde von den Parteimitgliedern der Lands FDP auf Platz 17 der Landesliste gewählt,- ohne Einflussnahme dritter und zog über die Liste knapp in den Bundestag ein,- eine Überraschung für uns alle. Ihr Mann hat damit aber auch gar nichts zu tun.

Bernd Raffelhüschen ist Professor an der Universität und KEIN Lobbyist. Er beschäftigt sich wissenschaftlich mit Rentenmodellen und hat schon vor Jahren gewarnt, dass das System so nicht weiter funktionieren kann, weil die Bundeszuschüsse zu den Renten zu hoch werden und die Rentenbezugszeit im Mittel immer weiter steigt. Leider hat Frau Merkel damals nicht zugehört, so das das Problem weiter besteht. Merkel hat das Thema Demographie völlig verschlafen (wollen?) . Sie hat dann noch als Wahlgeschenk das Renteneintrittsalter verringert, was es noch schlimmer macht und weil es falsche Hoffnungen weckt. 

 

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