Kommt die Umsetzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch vor der Sommerpause?
Ein Gespräch mit dem zuständigen Referat (Annehmen einer ausländischen Staatsbürgerschaft) hat ergeben, dass man seit den Einwänden der FDP gar nicht davon ausgehen sollte, dass die Reform zustande kommt, bzw. dass sich das Ganze in eine völlig ungewisse Zukunft verschiebe.
Laute einer Antwort von Frau Strack Zimmermann hängt die Zustimmung der FDP nun an Fragen der illegalen Migration. Die Reform betrifft aber auch stark Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen möchten, was mit illegaler Migration so gar nichts zu tun hat.
- Können die Fragen nicht sinnvollerweise entkoppelt werden?
- Wann rechnen Sie mit der Umsetzung des neuen Staatsangehörigketsgesetzes? Kommt das vor dem Sommer noch zustande?
Vielen Dank!
Danke für die Nachfrage
ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP hier bremst. Das ist ein falsches Framing vielleicht beabsichtigt weil man zu viele Dinge verknüpft . Ich bin allerdings auch nicht der fachlich zuständige. Dafür würde ich Sie bitten, sich an Stefan Thome in unserer Fraktion zu wenden.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.