Juristische Klärung der "Take or Pay" Klausel in Verträgen zu Gaslieferung aus Russland.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sie haben am 27.04.2022 die "Take or Pay" Klausel in den Verträgen zur Gaslieferung mit Russland bestätigt und unter anderem geantwortet, dass es "aber juristisch ist unklar ob man nicht wegen höherer Gewalt etc. da rauskommen kann".
Gibt es dazu in der Zwischenzeit, also nach über 2 Monaten, eine juristische oder andersartige Klärung - oder wird tatsächlich weiterhin für die "Nichtlieferung" bezahlt?
Besten Dank und sonnige Grüße
Kurt-Georg S.
Es wird nur das Gas bezahlt was ankommt, weil die Lieferstörungen ja nicht durch einen Boykott kommen, sondern durch den Lieferanten. Die Frage wird dann aktuell wenn wir boykottieren,- danach sieht es ja nicht aus zur Zeit.
Thema Höhere Gewalt kann man erst dann klären wenn diese Auftritt.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.