Ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch realitätskonform?

Sehr geehrte Frau R.,

aus der Ukraine, aber vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Subsahara-Afrika treffen weiterhin viele Geflüchtete in Deutschland ein. Dabei treffen Geflüchtete auf einen akuten Wohnraummangel, fehlende Kitaplätze und ein generell ausgelastetes Bildungs- und Gesundheitssystem. Bereits heute sind vielerorts Erstaufnahmeeinrichtungen überbelegt und Anschlussunterbringungen nicht gewährleistet. Haupt- und Ehrenamtler befinden sich seit Monaten am Rand ihrer Leistungskraft, Sprach- und Integrationsangebote sind kaum mehr verfügbar. Das Dilemma zwischen humanitärer Pflicht und dem faktisch Möglichen wird immer größer. 

Folgende Sofortmaßnahmen sind aus meiner Sicht notwendig:

1. Vollständige Kostenerstattung für kommunale Aufwendungen für Unterbringung, Aufnahme, Integrationsleistungen und Bildung/Betreuung.
2. UN und EU-Mechanismus aussetzen, wie die Schweiz.

Weitere aus meiner Sicht kurzfristig notwendige Maßnahmen:

1. Nationale Ankunftszentren zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung inkl. 24-Stunden-Verfahren zur Klärung von Aufenthaltschancen.
2. Rückführung der Personen ohne Bleibeperspektive aus den Ankunftszentren und Weiterverteilung der Bleibeberechtigten auf die Länder.
3. Asylverfahren beschleunigen, indem das erste BAMF Urteil als Grundlage genommen wird und damit weit weniger Menschen in die Anschlussunterbringung kommen, sondern vorher das rechtlich mögliche getan wird, eine Rückführung durchzuführen. Der volle Rechtsschutz bleibt bestehen.
4. Menschen werden nicht vor Abschluss des Asylverfahrens in die Anschlussunterbringung gebracht.
5. Bisher erlischt der Asylschutz oder die Aufenthaltserlaubnis bei Straftaten mit einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe. Hier wäre eine Frist von 6 Monaten sinnvoller.
6. Verbindliche Integrationsmaßnahmen für erwerbsfähige Geflüchtete
7. Konsequente Vereinfachung von bürokratischen Verfahren und Absenkung

Mittelfristig aus meiner Sicht notwendige Maßnahmen:

1. Gemeinsame Europäische Asylprüfung und Management in den Mittelmeerhäfen unter Wahrung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht und europaweit gleichmäßige Verteilung.
2. Schiffbrüchige werden grundsätzlich, und wenn deutsche Steuergelder involviert sind zwingend, gemäß den rechtlichen Vorschriften in den nächsten Hafen gebracht. Das kann auch ein  außer-europäischer Hafen sein. Es ist nachzuweisen welches der nächste Hafen ist.
3. Europäische Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen.
4. Ausweitung der bilateralen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.

Ich setze mich im Bundestag dafür ein, dass diese Punkte umgesetzt werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Christoph Hoffmann