Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?
In dem Artikel
https://www.cicero.de/wirtschaft/euroschwache-eurokrise-ezb-inflation-fed?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter
heißt es u. a.:
„Alle Stabilitätskriterien, die im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind, scheinen für die EZB und die Regierungen im Euroraum nicht mehr bindend zu sein: die Pflicht der Eurostaaten, übermäßige Defizite zu vermeiden (Art. 126), das Verbot der Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB (Art. 123), die Nichtbeistandsklausel (Art. 125) und die Verpflichtung der EZB zur Preisstabilität (Art. 127). Führende französische Politiker stellen nun offen die Maastricht-Schuldengrenzen in Frage. Damit steht auch die Unabhängigkeit der EZB (Art. 130) zur Diskussion. Denn der Umfang der Staatsanleihen in der Bilanz der EZB ist auf über 4200 Mrd. Euro angewachsen.“
Sehr geehrter Herr F. .
Vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Die genaue Ausgestaltung muss erst klar sein. Aber die grundsätzliche Kritik im Cicero ist berechtigt. Finanzminister Lindner hat sich ja bereits entsprechend geäußert. Wir werden als Freie Demokraten FDP alles dafür tun, dass keine Gemeinschaftsverschuldung in der EU entsteht.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.