Gibt es in den aktuellen Gaslieferverträgen mit Russland „Take-or-Pay“-Klausel? Wenn „Ja“, wie lange laufen diese Verträge noch?
Aufgrund der bestehenden Gas-Lieferverträge müsste Deutschland vermutlich auch dann Gazprom weiterhin bezahlen, wenn man auf den Bezug russischen Erdgases verzichten würde. Das liegt an den „Take-or-Pay“-Klauseln in den Lieferverträgen. Es könnte die kuriose Situation entstehen, dass Deutschland weit überteuertes LNG-Gas beispielsweise aus den USA bezieht und zugleich an Russland Überweisungen „für heiße Luft“ vornehmen müsste. Das müsste eigentlich all jenen sehr bewusst sein, die Deutschland derzeit heftig drängen, vertragsbrüchig zu werden. Was steckt dahinter?
Siehe
Beitrag des ZDF zu dem Thema
https://www.youtube.com/watch?v=izN2eOl5Q0o
ja bis 2030, das ist das Vermächtnis Schröder/ Merkel
aber juristisch ist unklar ob man nicht wegen höherer Gewalt etc. da rauskommen kann
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.