Frage an Christoph Hoffmann von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
im Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de befürworten Sie mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit der Begründung " in begründeten Fällen auf richterliche Anordnung können auch Daten eingesehen werden wie die der Maut".
Meines Wissens lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung ab - und diese ist ja bei der Maut auch nicht vorgesehen, zumindest laut aktuellem Stand. Würden Sie eine solche demnach befürworten?
Sehr geehrter Herr O.,
Ich bin hier voll auf FDP Linie . Vorratsdatenspeicherung, Video überwachung etc. lehnen wir und ich auch ab.
Aber wenn Daten zu einem Gewaltverbrechen Daten (wie bei der Maut) sowieso da sind, muss es auch möglich sein per richterlichem Durchsuchungsbefehl diese durchzusehen.
Es kann nicht sein, dass die Deutsche Polizei ihre Daten aus Österreichischer Maut holen muss, um einen Mord aufzuklären.
Aber es ist ein komplexes Feld.
BEste Grüße
Christoph Hoffmann
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.