Frage an Christoph Hentzen von Haris O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hentzen,
bei der Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" kam es zu brutalen übergriffen seitens von Polizisten auf Demonstranten, die in Körperverletzung resultierten. Aufgrund dessen, würde ich gerne wissen, wie sie zu einer speziellen Kennzeichnung von Polizisten stehen würden. Denn in Fällen von Polizeibrutalität, die nicht so gut dokumentiert sind wie der Vorfall vom 12.09, ist es teilweise schwierig, die agierenden Polizisten eindeutig zu identifizieren. Daher hat der Chaos Computer Club vorgeschlagen, jedem Polizisten eine auf der Uniform eindeutig sich- und lesbare Identifikationsnummer zu verpassen. Diese Nummer hätten den Vorteil, dass der Datenschutz des Polizisten gewährleistet ist, gleichzeitig aber polizeiintern es einwandfrei möglich ist, die Nummer zurückzuverfolgen. Daher könnten straffällige Polizisten schnell ausfindig gemacht werden, was den Bürgern vorallem in kritischen Situationen, die dafür bekannt sind, Gewalt von beiden Seiten, wie beispielsweise Fußballspiele, hervorzurufen, zu gute kommen würde.
Halten sie dies für einen realistischen und umsetzbaren Vorschlag und würden sie sich für sowas im Bundestag einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Odobasic,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich erlaube mir festzustellen, daß gerade in Berlin in der Regel die Krawalle durch die sogenannte "autonome Szene" eröffnet werden, die dort auch regelmäßig in bestimmten Stadtteilen die Personenwagen der Anwohner nachts anzünden. Auf dieses Verhalten reagiert die Polizei anschließend zum Schutz der Gesundheit und der Güter der Anwohner und Passanten. Dabei kommt es auf Grund der großen Gewalt der linken autonomen Szene leider immer wieder zu Verletzten. Da die Täter auf Grund Ihrer Vermummung leider in vielen Fällen keiner gerechten Bestrafung zugeführt werden können, finden diese Krawalle, die das Vermögen und die Sicherheit aller gefährden kein Ende. Solange nicht alle Personen identifizierbar sind, ist die einseitige Ausgrenzung der Polizisten und deren Identifikation durch die linke Szene abzulehnen, damit diese nicht anschließend in ihrer Freizeit sich einzeln durch die linken Gewalttäter "vorgeknöpft" werden.
Mit freundlichen grüßen
Christoph Hentzen
Weitere Fragen an Christoph Hentzen
(...) Ich habe klar gesagt, daß dies auf das höhere Engagement der Eltern für die die Bildung ihrer Kinder zurückzuführen ist, als in anderen gesellschaftlichen Kreisen und das diese Eltern auch ihrer Erziehungsverpflichtung nachkommen, was andere offensichtlich nicht ausreichend tun. Darüber hinaus habe ich für Kinder mit mangelnden deutschen Sprachkenntnissen verpflichtende deutsche Sprachkurse gefordert und darauf hingewiesen, daß erst bei nachgewiesener Sprachkompetenz eine Einschulung in die Grundschule sinnvoll ist. Dies setzt die hess. (...)
(...) Den gesetzlichen Mindestlohn halte ich für falsch. Nach allen vorliegenden Studien werden durch diesen zwischen 500.000 und 1,5 Mio Stellen vernichtet. (...)
(...) Deutschland brauch eine sichere und kostengünstige sowie umweltfreundliche Stromerzeugung. Aus diesem Grunde halte ich ein Energiemix aus Kernkraft, modernen Kohlekraftwerken und erneuerbaren Energien für sinnvoll. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien ist aber darauf zu achten, daß die Anlagen deutlich bessere Wirkungsgrade erzielen als heute und Speichertechnologien zum Ausgleich der Differenzen zwischen Erzeugung und Verbrauch bereit stehen. (...)
(...) Inwieweit die vielen Krimis im Fernsehen eine negative Ursdache haben, ist ebenso wenig ausreichend untersucht. Vor diesem Hintergrund ist ein Generalverdacht gegen eine gesellschaftliche Minderheit nicht berechtigt, andererseits ist sicherzustellen, daß keine Unbefugten Zugang zu legalen Waffen erhalten. Dies ist m.E. (...)