Frage an Christoph Hentzen von Frank P. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Hentzen,
als aktives Gewerkschaftsmitglied und Betriebsratsvorsitzender eines Telekom-Tochterunternehmens mit fast 1.700 Beschäftigten sind mir natürlich Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Rechte von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen besonders wichtig. So würde ich Sie also bitten, mir zu erläutern, welche Politik Sie in Fragen der Mitbestimmung, der Regulierungspolitik und des Mindestlohns machen wollen.
An dieser Stelle möchte ich noch auf die besondere Situation in der Telekommunikationsbranche hinweisen. Eine Regulierungspolitik, die weit über das hinausgeht, was die übrigen europäischen Länder sich an Regulierung leisten, führt zu Arbeitsplatzabbau und fehlenden Investitionen.
Die Behauptung die Arbeitsplätze, die beim Konzern Telekom wegfallen, würden an anderer Stelle beim Wettbewerber entstehen, wurde nachweislich widerlegt. Nicht einmal 50% der weggefallenen Arbeitsplätze sind bei den anderen Wettbewerber neu entstanden. Die meisten europäischen Regierungen haben das Ziel, die Infrastruktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. In Deutschland hat man den Ein-druck, dass darauf kein Wert gelegt wird.
Statt die hohe Dividendenzahlung der Telekom zur Haushaltssanierung zu verwenden, wäre es besser, die Investitionstätigkeit der Telekom zu fördern. Ferner möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass derzeit in Darmstadt bei der Telekom und deren Tochterunternehmen fast 10.000 Mitarbeiter beschäftigte sind.
Über eine Antwort, die mir die Wahl erleichtert, würde ich mich sehr freuen.
Freundliche Grüße
Frank Prengel
Sehr geehrter Herr Prengel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich will Ihnen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen die Lösungsansätze der FDP bzw. meine eigene Meinung wiedergeben.
Ich habe an einigen Stellen ebenfalls Zweifel, ob die Politik der Regulierungsbehörde richtig ist. Wenn der Dt. Telekom untersagt wird im Festnetz auf die Angebote des Wettbewerbs einzugehen, damit der Marktanteil sinkt, so halte ich dies für falsch. Die von dem Hauptaktionär Bund, vertreten durch den Finanzminister Steinbrück (SPD) durchgesetzte Dividende für das Jahr 2008 (ausgezahlt in 2009) war aus meiner Sicht zu hoch. Jeder anständige Unternehmer verwendet einen wesentlichen Teil des Unternehmensergebnisses für Investitionen in neue Technologien um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dies ist zumindest im Jahre 2009 nicht der Fall gewesen. Hier hat Herr Steinbrück keinesfalls die Dinge befolgt, die er Unternehmern als Oberlehrer der Nation empfiehlt.
Zur Mitbestimmung stelle ich fest, daß diese in deutschen Großunternehmen insbesondere in der direkten Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat i.d.R. sehr gut funktioniert und tragfähige Kompromisse zu Gunsten des Unternehmens gefunden werden. Änderungsbedarf kann ich nicht erkennen.
Den gesetzlichen Mindestlohn halte ich für falsch. Nach allen vorliegenden Studien werden durch diesen zwischen 500.000 und 1,5 Mio Stellen vernichtet. Damit sinkt das Bruttosozialprodukt und damit der Gesamtkuchen aus dem der Wohlstand aller finanziert werden kann. Der Arbeitsplatz verlust führt darüber hinaus dazu, daß viele Menschen um die gesellschaftliche Teilhabe gebracht werden und anschließend, insbesondere für Geringqualifizierte, eine Wiedereingliederung oft nur sehr schwer möglich ist und hohe Folgekosten generiert. Vielmehr sind für Geringqualifizierte verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten erforderlich.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und vebleibe mit freundlichen grüßen
Christoph Hentzen
Weitere Fragen an Christoph Hentzen
(...) Ich habe klar gesagt, daß dies auf das höhere Engagement der Eltern für die die Bildung ihrer Kinder zurückzuführen ist, als in anderen gesellschaftlichen Kreisen und das diese Eltern auch ihrer Erziehungsverpflichtung nachkommen, was andere offensichtlich nicht ausreichend tun. Darüber hinaus habe ich für Kinder mit mangelnden deutschen Sprachkenntnissen verpflichtende deutsche Sprachkurse gefordert und darauf hingewiesen, daß erst bei nachgewiesener Sprachkompetenz eine Einschulung in die Grundschule sinnvoll ist. Dies setzt die hess. (...)
(...) Da die Täter auf Grund Ihrer Vermummung leider in vielen Fällen keiner gerechten Bestrafung zugeführt werden können, finden diese Krawalle, die das Vermögen und die Sicherheit aller gefährden kein Ende. Solange nicht alle Personen identifizierbar sind, ist die einseitige Ausgrenzung der Polizisten und deren Identifikation durch die linke Szene abzulehnen, damit diese nicht anschließend in ihrer Freizeit sich einzeln durch die linken Gewalttäter "vorgeknöpft" werden. (...)
(...) Deutschland brauch eine sichere und kostengünstige sowie umweltfreundliche Stromerzeugung. Aus diesem Grunde halte ich ein Energiemix aus Kernkraft, modernen Kohlekraftwerken und erneuerbaren Energien für sinnvoll. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien ist aber darauf zu achten, daß die Anlagen deutlich bessere Wirkungsgrade erzielen als heute und Speichertechnologien zum Ausgleich der Differenzen zwischen Erzeugung und Verbrauch bereit stehen. (...)
(...) Inwieweit die vielen Krimis im Fernsehen eine negative Ursdache haben, ist ebenso wenig ausreichend untersucht. Vor diesem Hintergrund ist ein Generalverdacht gegen eine gesellschaftliche Minderheit nicht berechtigt, andererseits ist sicherzustellen, daß keine Unbefugten Zugang zu legalen Waffen erhalten. Dies ist m.E. (...)