Christoph de Vries

Lieber Herr Pohl,

(...) Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden. (...)

(...) Die Tendenz, dass kulturelle Angebote in den letzten Jahren kaputt gespart wurden, kann ich für Hamburg beim besten Willen nicht erkennen. (...)

(...) Diese für die Kinder belastende Situation zu verkürzen, ist mein Ziel. Diese Forderung ist also, wie Sie sehen, eine politische Reaktion auf zunehmendes Versagen mancher Eltern in der Trennungssituation und kein aktives Eingreifen in familiäre Angelegenheiten. (...)

(...) Unübersichtlich ist es dort auf jeden Fall. Ich werde die Angelegenheit an meine Kollegen in der Bezirksversammlung geben, um die Unfalllage zu prüfen und mögliche Verkehrsmaßnahmen zu beraten. (...)

(...) Dies soll mich aber nicht an einer Antwort hindern. Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung war dem Willen geschuldet, den Schutz der Nichtraucher zu gewährleisten und zugleich den Rauchen entgegen zu kommen, indem nur in Speiselokalen ein absolutes Rauchverbot galt, nicht jedoch in reinen Kneipen. (...)