Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beendet und Politik mit den Stimmen von Rechtsextremen angekündigt hat?
Sehr geehrter Herr de Vries,
in der Vergangenheit haben Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, Herr Merz hat sogar seine persönliche Karriere an diesen Grundsatz gebunden. Das scheint nun vergessen und ein zukünftige Zusammenarbeit der CDU mit Rechtsextremen in greifbarer Nähe. Das macht sehr vielen Menschen große Angst vor der Zukunft dieses Landes und der Demokratie in diesem Land unter einem Kanzler Merz, der quasi angekündigt wie Trump per Dekret starten zu wollen. Wie stehen Sie zu dem Weg, den Merz für die CDU eingeschlagen ist?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 25. Januar 2025. Friedrich Merz hat weder die Brandmauer beendet noch hat er eine Zusammenarbeit angekündigt. Richtig ist, dass Friedrich Merz plante, wichtige Entscheidungen zur Asylwende mit Hilfe der FDP, SPD und den Grünen zu treffen, die der Großteil der Bevölkerung nach den schrecklichen Attentaten auch von der Politik erwartet. Bedauerlicherweise haben SPD und Grüne kein Interesse an einem Wandel in der Asylpolitik. Das unserem Entschließungsantrag nicht aus der demokratischen Mitte zugestimmt wurde, bedauere ich sehr. Dennoch dürfen wichtige politische Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung nicht aufgrund taktischer Spielchen unterlassen werden, denn dann verlieren wir demokratischen Parteien an Glaubwürdigkeit zugunsten der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben wir mehr als einmal deutlich ausgeschlossen und dabei wird es auch bleiben.
Mit freundlichem Gruß
Christoph de Vries
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In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern.
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Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.
Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.