Wie kommen Sie auf "Nazi- und Kommunistenrhetorik" in Bezug auf "Wer hat uns verraten"?

Sehr geehrte Frau S.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Äußerung zu Fridays for Future.

Es ist meiner Meinung nach legitim, wenn man einer Partei das Überbordwerfen früherer Grundüberzeugungen vorwirft.

Man muss aber schon festhalten, dass der exakte Spruch: "Wer hat uns verraten..." zuerst von der extremen Linken, also den Kommunisten und später auch von den Nationalsozialisten benutzt wurde. Wer diesen Spruch heute benutzt, stellt sich dort bewusst in eine Linie. Aber hier ging es doch genau darum, die Sozialdemokraten als Dauerumfaller, Verräter der eigenen Ideale (im Sinne des Verrats an der Revolution) zu brandmarken.

Natürlich rechtfertigt die Benutzung solcher Parolen allein noch nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sie zeugt aber von einer Radikalisierung und Enthemmung in Teile von bei Fridays for Future.

Es gibt auch immer wieder Äußerungen aus den Reihen der Organisation, die die Bekämpfung des Kapitalismus als Schlüssel für die Bekämpfung des Klimawandels sehen:

„Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab“ sagte laut FAZ zum Beispiel eine Rednerin auf einer Großveranstaltung von FFF in Frankfurt am 12. August.

Dies sind keine Einzelfälle, denn solche Transparente tauchen immer wieder auf: "Fuck the system - not the planet" heißt es in einer Sprüchesammlung auf der Webseite von Fridays for Future. Darin kommt eine grundlegende Ablehnung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Ausdruck.

Insofern sehe ich insgesamt die Gefahr, dass Linksradikale Fridays for Future unterwandern und benutzen, um ihren Zielen der Abschaffung des Kapitalismus eine Plattform zu geben und die Bewegung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hinzu kommen teilweise antisemitische bzw. antiisraelische Äußerungen und Symbole auf Kundgebungen sowie die Akzeptanz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die aktuellen Entwicklungen sind beunruhigend und diskreditieren das wichtiges Engagement für den Klimaschutz. Wenn sich diese vereinzelten Äußerungen weiter verbreiten, dann könnte FFF - wie jede anderen Organisation, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet - ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Ich hoffe und wünsche aber, dass die besonnenen Kräfte die Oberhand behalten und Fridays for future eine wichtige gesellschaftliche Kraft für den Klimaschutz in Deutschland bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries