Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 31. Januar 2025, die so nicht ganz richtig ist. Friedrich Merz hat zu keiner Zeit vorgehabt, Anträge gemeinsam mit der AfD durch den Bundestag zu bringen, es gab diesbezüglich auch keinerlei Absprachen mit dieser Partei. Im Gegenteil, Friedrich Merz hat vehement um die Zustimmung der Grünen und der SPD geworben, unsere Vorhaben in der von der Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich gewünschten Asylwende zu unterstützen, um nämlich diese wichtigen Entscheidungen aus der politischen Mitte heraus zu verabschieden. Bedauerlicherweise haben beide Fraktionen kein Interesse an einer Wende in der Migrationspolitik. Dennoch ist es wichtig und richtig gewesen, unsere Anträge und auch den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, denn was nicht passieren darf, ist, dass keine Politik mehr gemacht wird, aus Angst, dass die "Falschen" richtige Forderungen unterstützen, denn genau das würde der AfD in die Karten spielen und sie noch stärker machen. Unser Ziel ist aber genau das Gegenteil, nämlich durch gute Politik die Mitte stark und damit die AfD entbehrlich zu machen. Von Seiten der Union wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die Blockadehaltung der Regierungsparteien beim Stopp der illegalen Migration und bei der Wiederherstellung der Sicherheit in Deutschland darf nicht dazu führen, dass die CDU als größte Oppositionskraft gegen ihre Überzeugung die Arbeit einstellt. Wie dringend erforderlich eine echte Asylwende ist, zeigt der furchtbare Anschlag von gestern in München. Ich möchte nicht zulassen, dass dies die neue Normalität in Deutschland wird und im Monatstakt Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kommen durch diese Anschläge.

Mit freundlichem Gruß

Christoph de Vries