Welche Reformen planen Sie, um die Obergrenze für Sozialabgaben stabil bei 40% zu halten?

Sehr geehrter Herr Rother,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zur Haltung des Niveaus der Sozialabgaben bei 40%, zur Gesundheitsversorgung und zur Zukunft der Rente.

Dies ist für uns im Sinne der Generationengerechtigkeit ein wichtiges Ziel und angesichts der demographischen Entwicklung der Gesellschaft eine Herausforderung zugleich.

Das beste Mittel für Stabilität in den Sozialkassen ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit weiterhin sehr hoher Beschäftigung, hohen Beiträgen für die Sozialversicherungen und hohen Steuereinnahmen. Deshalb ist unser "Entfesselungspaket für die Wirtschaft", die Modernisierung staatlicher Strukturen und des Bürokratieabbaus auch der richtige Weg, um die Sozialabgaben stabil zu halten.

Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stehen wir weiter für einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird. Eine Einheitsversicherung mit Abschaffung der privaten Krankenversicherung lehnen wir ab, das würde dauerhaft nur noch eine Rumpfversorgung sicherstellen und dem Gesundheitssystem Geld entziehen - viele Angebote ließen sich nicht mehr ohne Eigenanteil finanzieren.

Zur Weiterentwicklung von Rente und Vorsorge wollen wir den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln, der alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen soll und eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben. Grundsätzlich steht die Union für Verlässlichkeit: Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung.
Bis dahin ist es Ziel, das tatsächliche Renteneintrittsalter weiter in Richtung der angestrebten 67 Jahre zu erhöhen und auch die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmer zu stärken.
Gleichzeitig stärken wir die betriebliche Altersvorsorge und stehen für einen Neustart bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Dabei soll ein Standardprodukt Angeboten werden, das ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen soll und bei dem es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben soll.
Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden. Dies ermöglicht auch andere Anlageformen und über längere Zeiträume höhere Renditen.

Mehr Einzelheiten zu diesen Themen finden Sie auch im Regierungsprogramm der Union:
https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries
Mitglied des Deutschen Bundestags