Ich möchte zu meiner Frage vom 20.01. gern noch einmal nachhaken: welche der beiden Parteien, die Linke oder die AfD, ist aus Ihrer Sicht die größere Gefahr für unsere Demokratie?
Meine Frage vom 20.01. mit Ihrer Antwort, in der Sie lediglich auf die beiden Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU abstellen, aber leider Ihre persönliche Einschätzung nicht mitgeteilt haben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christoph-de-vries/fragen-antworten/sie-betonen-dass-es-keine-zusammenarbeit-sowohl-mit-der-afd-als-auch-den-linken-geben-soll-welche-dieser
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für ihre erneute Nachfrage über Abgeordnetenwatch. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es bei dem in meiner letzten Antwort erwähnten Unvereinbarkeitsbeschluss nicht darum geht, welche der beiden Parteien die größere Gefahr für unsere Demokratie darstellt, sondern, dass wir als Union Politik auf Basis von Werten und Überzeugungen betreiben. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und unserer Grundwerte machen wir Politik für die Mitte der Gesellschaft. So ist es selbsterklärend, dass wir uns klar von den politischen Rändern abgrenzen, zu den auf der linken Seite die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED-Unrechtspartei steht und auf der rechten Seite die AfD, die in weiten Teilen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich ist.
Mit freundlichem Gruß
Christoph de Vries
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In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern.
Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen die CDU betreffend:
Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.
Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.