Frage an Christoph de Vries von Jennifer S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr de Vries,
sie, als direkter Vertreter der CDU für meinen Wahlkreis stehen für mich für die Politik der CDU, die in ihrem Wahlprogramm auf der Seite 4 schreiben, dass Sie die „Polizei, Justiz und Feuerwehr ernst nehmen“.
Leider konnte ich dieses im letzten Jahr, gerade bei der Feuerwehr nicht erkennen. Sicherlich kennen Sie die Diskussionen aus der Presse.
Auch wenn man die Diskussion um den neuen Dienstplan bei der Berufsfeuerwehr und dessen Folgen mal außer Acht lässt, kann ich die im Wahlprogramm getroffenen Aussagen nicht nachvollziehen:
Ihre Partei schreibt von „Schwerpunktwechsel bei der inneren Sicherheit: Unser Plan ist aufgegangen.“
Von welchem Plan sprechen Sie? Ich, als Hamburger Bürgerin, halte eine Ausdünnung von Rettungswagen und Löschfahrzeugen in den Nacht- und Wochenendstunden für brisant.
So war z.B. zu lesen, dass in der Silvesternacht 2007/2008 das mit Abstand höchste Einsatzaufkommen seit Jahren zu verzeichnen war. Und im Gegenzug werden durch Ihre Partei Löschfahrzeuge und Rettungswagen der Feuerwehr außer Dienst genommen – auch in dieser Nacht.
Sicherlich wird jeder Statistiker nachweisen, dass das Einsatzaufkommen in den Nachtstunden geringer ist, aber wir reden hier nicht von Zahlen, sondern von Menschen. Haben Sie mal auf einen Rettungswagen gewartet? Da werden Minuten zu Stunden.
Entgegen dem allgemeinen Trend ist der Krankenstand bei der Hamburger Feuerwehr auf Rekordniveau, die Motivation hingegen auf historischen Tiefstwerten.
Wie wollen Sie diesen Entwicklungen in den nächsten vier Jahren entgegentreten? Oder werden Sie diesen Sparkurs weiter fortsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Schmidt, Hamburg
Sehr geehrte Frau Schmidt,
in der zurückliegenden Legislaturperiode hat die CDU ein besonderes Augenmerk auf das Thema Innere Sicherheit gelegt. So hat Hamburg 2006 mit den Änderungen des SOG das modernste und konsequenteste Polizeirecht aller Bundesländer erhalten.
Seit dem Regierungswechsel 2001 wurden bei der Polizei mehrere hundert Stellen neu geschaffen. Die Tatsache, dass wir heute pro Jahr 80.000 Straftaten weniger haben, ist eine Folge der Personalaufstockung und belegt unseren Einsatz zur Stärkung der Inneren Sicherheit, wie ich finde, eindrucksvoll.
Die Funktionsstärke der Feuerwehr ist durch Bürgerschaftsbeschluss festgelegt und nicht disponibel. Die Zahl der Rettungswagen und ihre Einsatzzeiten wurden anhand des Ergebnisses eines unabhängigen Gutachtens festgelegt und haben weder mit der Personalausstattung noch mit der Arbeitszeit etwas zu tun.
Auf der Basis valider Zahlen und der entsprechenden Statistiken erfolgte in Hamburg eine zeit- und einsatzbezogene Besetzung der Rettungswagen, die nach meiner Kenntnis zu keiner Veränderung der Sicherheitsstandards bzw. der Hilfsfristen geführt hat.
Durch die Dislokation der Rettungswagen wird eine bessere Gebietsabdeckung in Hamburg erreicht und gleichzeitig sind die Einsatzorte in einer kürzeren Zeit erreichbar. Die Verkehrslage in der Nacht führt dazu, dass man nachts trotz längerer Entfernung schneller am Einsatzort sein kann. Betrachtet man auch noch die Einsatzbelastung, die am Tage höher ist als nachts, dann gibt es keinen durchgehenden Bedarf aller Rettungswagen über 24 Stunden. Im Ergebnis ist es möglich, zu bestimmten Zeiten die sog. Nachtausdünnung zu realisieren, ohne dass die definierte Hilfsfrist überschritten wird und dadurch Sicherheitslücken entständen.
Bei den Arbeitszeiten der Feuerwehr wurden die Vorgaben der europaweit gültigen Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt. Vertreter der Hamburger Feuerwehr selbst hatten die Einhaltung der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden beim Europäischen Gerichtshof erfolgreich eingeklagt. Bei der Feuerwehr erleben wir ein Phänomen, nämlich dass die Umsetzung von arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsschutzbestimmungen zur Arbeitszeit zu einer Erhöhung des Krankenstandes geführt haben.
Die Feuerwehr unternimmt zudem alles, um vorübergehend nicht Einsatzdiensttaugliche wieder in den Dienst zu bringen und fehlendes Personal zu gewinnen. In der kommenden Legislaturperiode werden neue Kollegen zur Verfügung stehen, die derzeit die 18-monatige Ausbildung absolvieren. Unabhängig von der tagesaktuellen Zahl erkrankter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Feuerwehr Hamburg derzeit 88 neue Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung, um die gemäß Bürgerschaftsbeschluss vorzuhaltenden Funktionen dauerhaft zu besetzen.
In hoffe Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben verbleibe mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
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Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
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