Frage an Christoph de Vries von Artur F. bezüglich Innere Sicherheit
Wie Sie bestimmt wissen, ist das Portugiesenviertel Anwohnerparkzone. Was Sie vielleicht nicht wissen: Die Wache 14 ist anscheinend personell hoffnungslos damit überfordert, im Viertel auch regelmäßig auf Parkscheiben und Bewohnerausweise zu kontrollieren. Als ich neulich dort anrief, teilte man mir mit, dass man verstärkt den Brauerknechtgraben und NUR diesen kontrollieren würde, weil sich da ständig einer beschwere, andere Straßen könne man aufgrund der angespannten Personalsituation derzeit nicht berücksichtigen. Das Eigenartige: Die Polizeipressestelle konnte mir auch nicht weiterhelfen (Zitat: „Sie kriegen kein Interview, die Anfrage ist von der Polizeiführung abschlägig beschieden worden, diese Entscheidung haben Sie nicht zu hinterfragen"), gleichzeitig bot mir aber der Revierleiter ein Gespräch an, und plötzlich wird NUR in meiner Straße kontrolliert – reines Kaschieren und Mundtotmachen. Der Innensenator sagt, es gebe keinen Personalmangel bei der Polizei, ich erlebe jeden Tag etwas anderes. Zitate aus Telefonaten mit der Wache: „Keine Chance, wir saufen hier ab“, oder „Sagen Sie dem Revierleiter mal, wir bräuchten mehr Personal“.
Vor dem Madison-Hotel oder beispielsweise in der Karpfangerstraße parken teils wochenlang Autos ohne Parkscheibe, ohne Bewohnerausweis – und ohne ein Knöllchen. Ebenso drehen die Angestellten der vielen Restaurants hier den ganzen Tag lang ihre Parkscheiben weiter, was auch nicht im Sinne der Anwohnerzone sein dürfte.
Welche Maßnahmen schweben Ihnen vor, das abzustellen, damit hier endlich mal die Bewohner zum Zuge kommen, für die der Parkraum ausgeschildert ist?
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bewohnerparken im Portugiesenviertel am Hafen.
Die von Ihnen geschilderte Problematik mit unerlaubtem Fremdparken ist mir als Bewohner der Neustadt nur zu gut bekannt.
Zum Thema "Bewohnerparken in der Neustadt und auf St. Pauli" hatte der Kerngebietsausschuss am 13. November 2007 eine öffentliche Anhörung durchgeführt, auf der die Anwohner ausführlich die Probleme der Parkplatzsuche trotz Bewohnerparkens geschildert haben. Erst vergangenen Dienstag hat sich der Kerngebietsausschuss mit der Thematik in einem anderen Bereich dieser Bewohnerparkzone auseinandergesetzt und mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag verabschiedet, den Sie auf der Homepage der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte einsehen können: http://www.cdu-fraktion-hamburg-mitte.de/antraege.php
Für die Akzeptanz des Bewohnerparkens ist es enorm wichtig, dass den Bewohnern, die dafür extra eine Gebühr entrichten, dann nicht ständig die Parkplätze von Fremdnutzern geraubt werden und sie selbst dazu gezwungen werden, im Halteverbot zu parken.
Auf der anderen Seite wollen wir nicht, dass Besucher in innerstädtischen Gebieten mit Läden, Lokalen und Restaurants überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, mit dem PKW hinzufahren und legal zu parken. Derzeit sind wir am überlegen, ob eine Bewirtschaftung der Parkplätze für Fremdnutzer mit Parkuhren sinnvoll ist. Sollte man sich für das Aufstellen von Parkuhren anstatt des zeitlich beschränkten Parkens mit Parkuhr entscheiden, müssten jedoch auch alle Besucher der freigestellten Bewohner immer zahlen.
Hinsichtlich der Kontrolle des Bewohnerparkens gibt es ohne Zweifel Probleme. Insgesamt ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass Hamburgs Polizei seit dem Regierungswechsel 2001 um über 550 Mitarbeiter auf insgesamt 9.804 Mitarbeiter verstärkt wurde. Die Tatsache, dass wir heute pro Jahr 80.000 Straftaten weniger haben, ist eine Folge der Personalverstärkung und belegt unser Engagement für die Inneren Sicherheit eindrucksvoll.
Auch wenn wir das Problem des Falschparkens natürlich Ernst nehmen, bin ich mir einigermaßen sicher, dass die Hamburger im Zweifelsfall der Verfolgung von Kriminellen und dem Kampf gegen Drogenhandel am Ende eine höhere Priorität einräumen würden.
Vielleicht besteht die Möglichkeit, die Überwachung des ruhenden Verkehrs künftig durch Einsatz von LBK-Rückkehrern zu verstärken, so wie einige demnächst auch auf der Reeperbahn zur Einhaltung des Jugendschutzes eingesetzt werden.
Beste Grüße
Christoph de Vries
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Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
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