Frage an Christoph de Vries von Vasco M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr de Vries,
da Sie neben Herrn Kahrs Ageordneter für Hamburg-Mitte sind, möchte ich auch Sie zu Ihrer Haltung zum Streit mit der CSU befragen.
- Wieso wird zugelassen, das die CSU sich offen gegen den Koalitionsvertrag stellt? (Darin steht wörtlich: "Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und beteiligen uns daher aktiv am Prozess der Reform des Dublin-Verfahrens.)
- Wird sich die CDU Fraktion weiter von der kleinen Schwesternpartei erpressen lassen?
- Wieso ist die CSU überhaupt mit drei Ministern so überrepräsentiert in der Regierung vertreten? Wenn man die Sitzverteilung im Bundestag zu Grunde legt, ständen der SPD 5-6, der CDU 7-8 und der CSU 1-2 Ministerposten zu. Wieso "schenkt" die CDU der Schwesternpartei ein Ministerium und macht sie damit stärker als nötig?
- Was sind Ihrer Meinung nach sinnvolle Wege, um eine solche Form des Populismus (besonders vor anstehenden Landtagswahlen) in Zukunft zu unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis,
V. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Die aktuelle Situation innerhalb der CDU/CSU ist ohne Zweifel ernst, aber durchaus lösbar. Die kommenden beiden Wochen bleiben der Bundeskanzlerin, um eine europäische Lösung zu finden. Das Streben nach einer europäischen Lösung ist richtig, muss nach Jahren ohne erkennbaren Fortschritt aber nun endlich zum Ergebnis kommen. Wenn bereits mehr als jeder zweite Flüchtling in Europa in Deutschland Schutz erhält, ist es den Bürgern nicht vermittelbar, dass auch noch Menschen ohne jede Chance auf ein Bleiberecht in unser Land einreisen dürfen. Die Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze, die in einem EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, ist deshalb ein Gebot europäischer Rechtsstaatlichkeit und nationaler Vernunft. Sollte beim kommenden EU-Gipfel keine gemeinsame Lösung gefunden werden, die mit Sicherheit die Beste wäre, müssen nach meiner Überzeugung nationale Schritte eingeleitet werden.
Gleichwohl ist das ultimative Vorgehen der CSU inakzeptabel und hat das Verhältnis unser Schwesterparteien nachhaltige beschädigt. Eine weitere Eskalation würde keine der beiden Parteien helfen und vermutlich nur die Extremen stärken.
In der Sache selbst kommt mir viel zu kurz, dass wir bei der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung bereits einen großen Schritt vorangekommen sind. In der Hochphase der Flüchtlingskrise Ende 2015 sind rd. 8.000 Menschen täglich nach Deutschland gekommen. Inzwischen sind es rd. 12.000 monatlich, so dass wir uns für das Gesamtjahr 2018 auf eine Zahl von rd. 150.000 Menschen zubewegen. Damit würden wir deutlich unter dem Zielkorridor von 180.000 – 220.000 Menschen liegen, der im Koalitionsvertrag gemeinsam mit CSU und SPD vereinbart ist. Zudem unternehmen wir mit der faktischen Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen, der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Nordafrika sowie Georgien, der Einrichtung der Anker-Zentren sowie 62 unstrittigen Punkten des Masterplans Migration laufend neue Maßnahmen, um die illegale Migration noch weiter zu reduzieren.
Das gemeinsame Ziel der Unionsparteien muss sein, einen gemeinsamen Weg zu finden, um unserer politischen Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht zu werden. Ich bin zuversichtlich, dass beide Parteien zur Vernunft kommen und diesen schwierigen Weg partnerschaftlich und einträchtig beschreiten werden.
Um Ihre Frage nach der Ressortverteilung aufzugreifen, muss ich sagen, dass dies Verhandlungssache der Bundesregierung ist. Selbstverständlich hätte ich mir gewünscht, dass ein so wichtiges Ressort wie das Finanzministerium auf Seiten der Union geblieben wäre. Trotzdem sind klare Ziele im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Diese Ziele sind bindend für alle Ministerien, unabhängig ob von CDU, CSU oder SPD geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Mitglied des Deutschen Bundestags
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Weitere Fragen an Christoph de Vries
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Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.