Frage an Christoph de Vries von Olaf K. bezüglich Recht

Hallo Herr Kresse,

Sie haben völlig Recht. Die Fülle von Straftaten im Umfeld der Feuerbergstraße ist besorgniserregend und deutlicher Beleg für die starke Kriminalitätsbelastung der Bürger vor Ort. Es vergeht fast kein Tag mehr ohne schwerwiegende Delikte minderjähriger Flüchtlinge.

Ich bin fast täglich im Gespräch mit den Anwohnern. Hier muss jetzt dringend etwas passieren. Die zuständigen Senatoren Scheele und Innensenator Neumann dürfen nicht länger abtauchen in dieser Sache und die Bürger allein lassen mit den gravierenden Problemen. Auch für die sozialpädagogischen Fachkräfte, die teilweise angegriffen werden und die Polizeibeamten, die manche Jugende fast täglich aufgreifen, ist die Situation eine echte Herausforderung.

Die Schwierigkeiten insbesondere mit den nordafrikanischen Jugendlichen und Jungerwachsenen sind massiv. Es handelt sich hierbei vielfach um schwer kriminelle Personen, die laufend Straftaten begehen und nicht aus Bürgerkriegsregionen stammen, so dass sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben. Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen.

Besten Gruß

Christoph de Vries