CDU/CSU-Fraktion
(...) 100 € bleiben generell anrechnungsfrei. In dieser Pauschale sind dann Leistungen für Versicherungen sowie Ausgaben für Fahrtkosten, die mit der Arbeit zusammenhängen, enhalten. Sollten Ihre Ausgaben für Fahrtkosten diesen Freibetrag überschreiten, müssten Sie das der ARGE nachweisen. (...)
Sehr geehrte Frau Lapp,
Sehr geehrter Herr Kammeyer,
Sehr geehrter Herr Budek,
im Zusammenhang mit Ihrer, ohne Anrede und Grußformel versehenen Anfrage, darf ich Sie hiermit auf den nachfolgenden LINK des BMI verweisen.
(...) ich sehe in dem Forum von "abgeordnetenwatch" tatsächlich eine Bereicherung der demokratischen Kommunikation. Trotzdem muß dem Abgeordneten auch das Recht gewährt bleiben auf einige der gestellten Fragen nicht zu antworten. (...)
(...) die Statistik der Jugendkriminalität ist in der Tat besorgniserregend. Dabei ist zu beachten, dass es fließende Übergänge von Vandalismus und Erscheinungen wie Graffitischmierereien bis zu handfester Gewaltkriminalität gibt. Deshalb ist ein frühes Eingreifen von Polizei- und Ordnungsbehörden wichtig, um eine Fehlentwicklung in Richtung Kriminalität möglichst zeitig zu verhindern. (...)